Warschau/ Tel Aviv. Die Liste der Unterzeichner des umstrittenen UN-Migrationspakts wird nun fast täglich kürzer. Jetzt haben auch die Regierung von Israel und Polen erklärt, den Pakt nicht wie vorgesehen im Dezember unterzeichnen zu wollen. Der polnische Verteidigungsminister Blaszczak erklärte dazu: „Wir glauben nicht, daß das eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil.“ Der Pakt würde die „Krise und ihre Effekte nur intensivieren“, sagte der Minister.
Die Regierung in Warschau betonte darüber hinaus, die Vereinbarung versäume es, „solide Garantien hinsichtlich des souveränen Rechts von Ländern“ zu geben, „zu entscheiden, wen sie auf ihrem Gebiet akzeptieren“.
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu wiederum sagte laut seinem Büro, er habe das Außenministerium zum Rückzug angewiesen. Begründung: „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“ (mü)
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Was hat der UN-Migrationspakt, der im Dezember von allen 193 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden soll, eigentlich für einen Sinn, wenn er nicht rechtsverbindlich ist und angeblich die Souveränität der einzelnen Länder bei der Migrationsfrage nicht einschränkt? Nun, der Sinn liegt offensichtlich im Kernsatz dieses umfangreichen Machwerkes, der da lautet: ‚Migration ist ein Menschenrecht‘. (Massenhafte) Migration vollzieht sich heutzutage freilich nur in eine Richtung, nämlich von den ärmeren, rückständigen Ländern wie bspw. schwarz-afrikanischen (die Sender) – wo ist eigentlich die deutsche finanzielle Entwicklungshilfe geblieben? – hin zu den wohlhabenderen, fortschrittlichen Ländern wie bspw. EU-Mitglied Deutschland (die Empfänger).
Um konkret zu werden: Jedem europäischen Staats- bzw. Regierungschef, der seinen Verstand noch nicht ‚an der Garderobe abgegeben‘ hat, müßte klar sein, daß Europa – wesentlich die Bundesrepublik Deutschland – nicht alle Mühseligen und Beladenen Afrikas, die sozusagen auf gepackten Koffern sitzen, aufnehmen kann, will er bzw. wollen sie nicht ein totales Chaos und den völligen Zusammenbruch ihrer Sozialsysteme riskieren.
Hier wirkt nun aber der Kernsatz dieses Paktes (siehe oben) als moralisches Druckmittel – die Nicht-Rechtsverbindlichkeit des Paktes ist nichts weiter als Bauernfängerei! (sozusagen den Regierungspolitikern Sand in die Augen streuen). Ein europäischer Regierungschef, der diese identitätszersetzenden Absichten der UNO-Migrationslobby nicht durchschaut, ist nach meiner Überzeugung zur Führung seines Landes ungeeignet.
Hier die Liste derer die nicht unterschreiben wollen oder noch diskutieren.
USA, Australien, China ,Japan, Israel, Südkorea, Österreich, Ungarn,Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowenien, Dänemark, Italien, Kroatien Schweiz, Schweden,Estland , Niederlande.Es werden täglich mehr.
Der Migrationspakt wird am Ende nur von den Staaten, deren Bevölkerung auswandern will und von Frau Merkel und Herrn Macron unterzeichnet, hierbei könnte es noch zu Verteilungsproblemen kommen, weil weltweit alle Migranten aufgrund der mit Abstand höchsten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nebst Kindergeld nach Deutschland wollen.