Prag. Der umstrittene UN-Migrationspakt wird immer unpopulärer. Jetzt hat auch die Tschechische Republik das Abkommen abgelehnt, ließ der rechtsliberale Ministerpräsident Andrej Babis wissen. Auch die tschechische Regierung kritisiert – wie etwa die österreichische –, daß der Pakt tschechische Prioritäten, wie etwa die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten, nicht berücksichtige. Zudem fehle die Erwähnung, daß illegale Migration unerwünscht sei, hieß es.
Erst am Montag hatte Bulgarien den Pakt abgelehnt. Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“, der im Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll, widerspreche den nationalen Interessen des Landes, so die Begründung laut dem Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow.
Auch in Slowenien und Kroatien werden die kritischen Stimmen nun lauter. Die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic bezog gegen den Pakt Stellung, in Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts. Am Montag ist nun auch in Estland eine Debatte darüber entbrannt. (mü)
 |
 |
 |
Den Kommentar hierzu habe ich bereits in Sachen „Migrationspakt“ abgegeben, er sollte jetzt frei geschaltet werden, damit ich ihn hier nicht wiederholen muss.
Jeder, der bei Verstsnd ist, lehnt die Umvolkung ab!