Wackelkandidat Kroatien: Regierung streitet über den UN-Migrationspakt

9. November 2018
Wackelkandidat Kroatien: Regierung streitet über den UN-Migrationspakt
International
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Zagreb. In der kroatischen Regierung gibt es Zwist wegen des UN-Migrationspakts. Nachdem Präsidentin Grabar-Kitarovic vor wenigen Tagen Medienvertretrern gegenüber erklärte, sie werde definitiv nicht nach Marrakesch zur Unterzeichnung des Paktes reisen, widersprach nun Außenministerin Buric vor Journalisten. Sie erklärte, der Migrationspakt sei für die Regierung in keinem Punkt umstritten. Sie habe bisher nicht erfahren, was die Präsidentin an dem Dokument genau kritisiere.

„Das Außenministerium hat in der Frage von regulären Migrationen eine klare Position. Wir bleiben bei dieser Haltung“, sagte Buric. Sie unterstrich, daß das Abkommen ein wichtiges Dokument sei, jedoch rechtlich unverbindlich, und daß jeder Staat weiterhin souverän über Migrationsmaßnahmen werde entscheiden können.

Die Haltung von Präsidentin Grabar-Kitarovic sorgt unterdessen für Spekulationen. Denn noch im August hatte sie dem UNO-Generalsekretär ihre Anwesenheit bestätigt. Am Montag veröffentlichte die Tageszeitung „Jutarnji List“ zudem den Inhalt eines entsprechenden Briefes an Guterres, in dem sich die Präsidentin „äußerst erfreut“ zeigte, daß sie der Annahme „dieses wichtigen Dokuments“ beiwohnen werde.

Seither will sie ihre Position jedoch geändert haben: „Ich bin weder dagegen noch unterstütze ich das Dokument“, versuchte sich die Präsidentin am Montag laut Medienberichten zu erklären. „Mittlerweile ist es zu einer Reihe von Veränderungen gekommen. Es hat sich die Tatsache herauskristallisiert, daß es leider keinen globalen Konsens über diese Fragen mehr gibt“, erklärte sie. Die Fragen der Migration müssen mit einem globalen Pakt angesprochen werden, betonte sie, jedoch dürften damit keine neuen Streitigkeiten erzeugt werden.

Sowohl Beobachter als auch die kroatische Opposition erklären den Sinneswandel der Präsidentin mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Sie wolle damit ultrakonservativen Wählern entgegenkommen, hieß es. Rechte Parteien und Gruppierungen forderten bereits den Rückzug Kroatiens aus dem Pakt und machen Bedenken in puncto Souveränität geltend. (mü)

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Ein Kommentar

  1. vafti schreibt:

    Wie kann man über etwas streiten, dass in allen
    Beziehungen sich negativ auf das Heimatvolk
    auswirken wird ?

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