Berlin: Abschiebungen werden weniger – „Beleg für die Weigerung des Senats, zwingendes Bundesrecht umzusetzen“

8. November 2018
Berlin: Abschiebungen werden weniger – „Beleg für die Weigerung des Senats, zwingendes Bundesrecht umzusetzen“
National
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Berlin. Immer weniger ausreisepflichtige Asylbewerber werden in der Hauptstadt in ihre Heimat abgeschoben. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es nur noch 801 Abschiebungen, im Jahr zuvor waren es noch 1.638. Zudem sind nur 2.087 freiwillig unter Androhung einer Abschiebung ausgereist, 2017 waren es 3.629. Gestiegen ist dafür die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber, mittlerweile beträgt sie 12.441 Personen. Insgesamt leben in Berlin aktuell 44.510 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber.

„Aus rechtlichen und humanitären Gründen hat eine freiwillige Ausreise immer Vorrang. Abschiebungen bilden das letzte Mittel“, erklärte ein Sprecher des Berliner Innensenator Andreas Geisel (52, SPD) dazu gegenüber „Bild“.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht entsprechend: „Die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten auszuschöpfen“. Zudem können verschiedene Umstände wie fehlende Ausweisepapiere oder ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit die Abschiebung verzögern oder gar unmöglich machen. Zudem kann jeder Asylbewerber den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Berliner Senat die Abschiebehaft ablehne.

Die Zahlen sind für Hanno Bachmann (AfD) ein „Beleg für die Weigerung des Senats, zwingendes Bundesrecht umzusetzen“. Damit würde der Senat bewußt den Rechtsstaat beschädigen. (tw)

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2 Comments

  1. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Diesem Laden sollte man das Geld streichen. Berlin ist ohnehin schon bald Kalkutta und Beirut und und …

  2. Lack schreibt:

    Wenn sich Bundesregierungen nicht um geltendes Recht scheren, warum sollten das dann nachgeordnete Stellen. Da kommt mir die Geschichte mit dem Fisch in den Sinn …
    Auch viel weiter unten interessiert geltendes Recht schon lange nicht mehr. Z.B. vor dem Amtsgericht in P.!

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