Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt: „Dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt“

7. November 2018
Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt: „Dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt“
National
5

Karlsruhe. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Staat würde sich nicht an die eigenen Gesetze halten, was das Vertrauen der Bürger erodieren lasse. Dies könne dazu führen, daß „das Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“, warnte Papier in der „Bild“-Zeitung. Insbesondere bei der Behandlung der Asylwelle sei deutsches und europäisches „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“.

Immer noch sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der Jurist. Personen ohne Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz müsse nach geltendem deutschen Recht die Einreise verweigert werden. Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

Auch den Umgang mit der organisierten Kriminalität von ausländischen Clans wird kritisiert. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muß auch dort bleiben“, warnte der Verfassungsrechtler. „Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“

Doch damit nicht genug, auch zum Diesel-Skandal hat sich der Rechtswissenschaftlicher zu Wort gemeldet. „Die Grenzwerte, die der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz dienen, sind schlicht ignoriert worden.“ Das  gelte auch für den Umgang mit Demonstranten im Hambacher Forst, denn die „meinen, sie handeln zwar nicht legal – aber legitim, weil sie überstaatliches und höherrangiges Recht auf ihrer Seite hätten.“ Dies „zivilen Ungehorsam“ zu nennen, sei lächerlich, weil es eine „Überdehnung des Begriffes“ bedeute. (tw)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

Lesen Sie mehr zum Thema „Sicherheit in Deutschland“. Besuchen Sie unseren Netzladen und finden Sie Bücher wie dieses: https://lesenundschenken.de/buecher/politik/politiksachbuch/6109/tatort-schulhof

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

5 Comments

  1. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Da hätten die Verfassungsrichter Linien ziehen müssen und nicht eine Merkel nach Belieben handeln lassen. Wir stehen hilflos vor dem Scherbenhaufen und sehen tatenlos zu wie unser Land zerbricht und besetzt wird.
    Die Asylanten leben ohne finanzielle Nöte während unser Volk Flaschen sammelt

  2. Deutscher schreibt:

    Das Gesetz kann nach Bedarf geändert werden – z.B. keine Grenzkontrollen mehr – und dann ist alles gut. Kein Jurist wird dann meckern. So ist die Juristerei. Wenn das Gesetz lautet „1 + 1 = 3“, wird jeder Richter diejenigen verknacken, die keckerweise behaupten „1 + 1 = 2“. Hoch lebe die Juristerei und ihre Anbeter.

  3. Lack schreibt:

    Nun kommt die Zwangsenteignung, damit die „Gäste“ die ihnen versprochenen Wohltaten erhalten. Uns hat man das schon angedroht, die Scheinschulden gibt es auch schon …
    Horrido!

  4. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Der knurrende „Papiertiger“ war während seiner Amtszeit ein unterwürfiger Erfüllungsgehilfe bei der Überflutung Deutschlands mit überwiegend kriminellen „Flüchtlingen“ durch Unterlassung, er kuschte vor Frau Merkel wie alle anderen, hochkarätigen Juristen und traut sich erst jetzt, Klartext zu reden weil inzwischen absehbar ist, dass die gigantische Monsterwelle, die aus jungen, extrem gewaltbereiten und völlig gnadenlosen Afrikanern besteht, nicht mehr ohne militärischen Einsatz zu stoppen ist.

  5. Bernd Sydow schreibt:

    Stichwort: „Umgang mit hochkriminellen Araber-Clans“: Vor Jahren ereignete sich in einer von Türken und Arabern dominierten Hauptstraße im Berliner Problem-Bezirk Neukölln folgendes:

    Eine Polizistin und ihr Kollege fuhren im regulären Streifenwagen mit gedrosseltem Tempo diese Straße entlang, um nach einem Räuber Ausschau zu halten, der zuvor ein Geschäft überfallen hatte. Plötzlich wurden sie durch einen größeren Luxus-PKW zum abrupten Anhalten gezwungen. Zwei arabisch aussehende Männer sprangen heraus und gingen sofort auf die beiden Polizisten los, beschimpften und beleidigten sie und behaupteten, sie seien durch das Polizeiauto bei ihrer flotten Fahrt behindert worden. Im Verlauf der lautstarken Beschimpfung verpaßte einer der beiden Männer – ich vermute ein Clan-Mitglied – der Polizistin eine schallende Ohrfeige. Ihr Kollege stand tatenlos und eingeschüchtert in unmittelbarer Nähe. Die Aufforderung unserer „Staatsgewalt“, ihre Personal- und Fahrzeugdokumente vorzuzeigen, ignorierten die beiden Araber und fuhren davon.

    Bestsellerautor Akif Pirincci hat in einem seiner Bücher diesen unerhörten Vorgang aufgegriffen und kommt zu dem Schluß, daß selbiger in seinem Geburtsland Türkei mit Sicherheit einen anderen Verlauf genommen hätte – soll heißen: die türkische Polizei hätte von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, und wenn auch nur, um damit zu drohen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com