UN-Migrationspakt: Nach Kroatiens Absage wackelt auch Slowenien

5. November 2018
UN-Migrationspakt: Nach Kroatiens Absage wackelt auch Slowenien
International
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Foto: Symbolbild

Marburg/Maribor. Der Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt wächst. Auch die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic hatte bekanntlich erklärt: „Seien Sie sicher, daß ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.“ Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei allerdings in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu.

Seit kurzem wird der Ruf nach einer Nicht-Unterzeichnung des Paktes nun auch im benachbarten Slowenien immer lauter. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das noch von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war.

„Slowenien muß das Abkommen von Marrakesch zu ´sicherer und legaler´ Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt“, kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein Plebiszit.

In Slowenien steht der Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec seit September an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung. Die Bewegung gegen den Migrationspakt wird darüber hinaus von mehreren rechten und rechtskonservativen Parteien und Gruppierungen getragen. (mü)

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5 Kommentare

  1. Belsazar sagt:

    Die Bedenken einiger Länder über den wahren Inhalt des Migrationspaktes wird die Regierung in Berlin nicht zurückschrecken, da sie vermutlich als treibende Kraft hinter diesem Pamphlet steht.

  2. Olsen sagt:

    EU heisst Europas Untergang. Wenn wir weiter geflutet werden mit arbeitsunwilligen „Migranten“, müssen wir uns eine neue Zivilisation suchen. Wir wollen keine Fremdkulturen. Nicht umsonst haben sich Völker gebildet und wurden Grenzen gezogen.

  3. Richard sagt:

    Ein paar Ein- und Auswanderer hat es schon immer gegeben. Massenmigration zu verursachen – durch Psychokriege, Wirtschaftskriege und militärische Kriege – ist ein Verbrechen. Man darf globalen Heimatzerstörern nicht den Zynismus erlauben, sich als Welcome-Wohltäter darzustellen.

  4. Lack sagt:

    Wer bei Verstand ist, rationalisiert sich nicht selbst weg. Es sei denn, andere schreiben ihm das vor. Dann knicken Verräter ein!

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