„Einschränkung unserer souveränen Migrationspolitik“: Kurz bekräftigt Nein zum Migrationspakt

5. November 2018
„Einschränkung unserer souveränen Migrationspolitik“: Kurz bekräftigt Nein zum Migrationspakt
Kultur & Gesellschaft
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Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat nach der Kritik vonseiten des österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen das „Nein“ seiner Regierung zum umstrittenen UN-Migrationspakt bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, „aber der Inhalt muß stimmen“, sagte Kurz in einer Stellungnahme. Er wiederholte Bedenken, die Souveränität Österreichs könnte beschränkt werden.

„Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab“, hielt Kurz fest. Multilateralismus sei wichtig und auch im Regierungsabkommen als Ziel festgeschrieben. „Österreich ist Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag, zu dem sich bereits über 100 Staaten bekennen, und ist beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front engagiert.“

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, daß die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.

Van der Bellen hatte am Freitag in einem Beitrag auf Facebook vor einem möglichen Verlust von Österreichs Ansehen in der Staatengemeinschaft gewarnt. (mü)

Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP

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3 Comments

  1. Lore schreibt:

    Weiter so , glückliches Österreich.

  2. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Dem kann man nur zustimmen!

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Will man ein (nicht zu großes) Wildtier fangen, ohne es zu verletzen, so gibt es mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist ein Käfig (Falle) mit einer Eingangsklappe, die zuschnappt, wenn das Tier in Gänze drin ist. Damit das passiert, wird an der inneren Rückwand ein Köder ausgelegt, ein „Leckerli“ sozusagen.

    Der „Käfig“ beim UN-Migrationspakt ist der weitgehende Verlust der Souveränität der UN-Mitgliedsländer. Das „Leckerli“ ist die Zusicherung der UN, daß dieser Pakt völkerrechtlich nicht bindend ist. Aber wenn die diesen Pakt unterzeichnet habenden Staaten erst mal in diesem „Käfig“ gefangen sind, kommen sie allein nicht mehr raus. Dann hilft auch kein Zetern und Klagen mehr!

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