Neue Runde im Katalonien-Streit: Ex-Präsident Puigdemont stellt Exilregierung vor

3. November 2018
Neue Runde im Katalonien-Streit: Ex-Präsident Puigdemont stellt Exilregierung vor
International
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Brüssel/Barcelona. Neues aus Katalonien: der vor Jahresfrist geflüchtete und jetzt im belgischen Exil lebende frühere katalanische Autonomie-Präsident Puigdemont hat nun eine Art „Parallelregierung“ für Katalonien angekündigt. Er wolle aus seinem belgischen „Exil“ mit einem „Rat der Republik“ den Unabhängigkeitsprozeß vorantreiben und der offiziellen Regierung in Barcelona Anweisungen geben, ließ Puigdemont verlauten.

Am Mittwoch schaltete sich Puidgemont per Videokonferenz zu einer Sitzung der offiziellen Regionalregierung in Barcelona zu und stellte dabei seine „Parallelregierung“ vor. Auch Kataloniens amtierender Ministerpräsident Quim Torra erklärte in der Vergangenheit immer wieder, er sei nur eine Art Vertreter oder Platzhalter für Kataloniens legitimen Regierungschef Puigdemont.

Dem „Rat der Republik“ sollen neben Puigdemont als Vorsitzendem auch andere nach Belgien geflüchtete ehemalige Abgeordnete angehören. Das Ziel des Exil-Gremiums sei die Unabhängigkeit Kataloniens und die Errichtung einer katalanischen Republik. Man wolle aus Belgien Debatten anstoßen, die so in Katalonien nicht möglich seien, ohne von der spanischen Justiz verfolgt zu werden. „Doch auf uns kann man keinen 155er anwenden“, sagte Pugidemont mit Verweis auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung, durch den die Madrider Zentralregierung Katalonien nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vor einem Jahr monatelang unter Zwangsverwaltung stellte und Puigdemonts Regionalregierung absetzte.

Die spanische Justiz und die Zentralregierung unter Ministerpräsident Sanchez wollen gegen die „Doppelregierung“ unterdessen juristisch vorgehen. (mü)

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