Umstrittener UN-Migrationspakt: Prager Regierung erwägt ebenfalls Ausstieg

2. November 2018
Umstrittener UN-Migrationspakt: Prager Regierung erwägt ebenfalls Ausstieg
International
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Prag. Wenige Wochen vor seiner feierlichen Unterzeichnung in Marrakesch kommt der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen doch noch ins Gespräch – auch wenn sich die etablierten Medien hierzulande nach Kräften bemühen, keine öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen.

Doch nun könnte auch die tschechische Regierung dem Beispiel Österreichs folgen und sich aus dem folgenschweren Pakt zurückziehen. Die Nachrichtenseite idnes.cz berichtete am Donnerstag von einem solchen Plan des Ministerpräsidenten Andrej Babis von der rechtsliberalen ANO. Babis wolle diesbezüglich seinen Koalitionspartner, die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), überzeugen, meldet das Portal.

Der Migrationspakt soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und die „Weltgemeinschaft“ auf zahlreiche Maßnahmen festlegen, u.a. die strengere Verfolgung von Zuwanderungskritikern und die internationale Organisation legaler Migration. Am 10. und 11. Dezember soll das Dokument im Rahmen einer UNO-Konferenz in Marokko angenommen werden. Die österreichische Regierung hatte am Mittwoch bekanntgegeben, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und auch keinen Vertreter nach Marrakesch zu entsenden. Auch die USA und Ungarn verweigern sich dem Pakt. (mü)

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2 Comments

  1. Rack schreibt:

    Nur die Dümmsten in Europa lassen sich überrollen!

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