Regierung Bolsonaro macht ernst: Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle?

2. November 2018
Regierung Bolsonaro macht ernst: Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle?
International
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Brasilia. Eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen des neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro war es, die innere Gewalt im Lande einzudämmen – allein letztes Jahr kamen in Brasilien weit mehr als 60.000 Menschen bei Banden- und Drogenkonflikten, aber auch bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben.

Jetzt will die neue Regierung Nägel mit Köpfen machen und an die Umsetzung ihres Wahlkampfversprechens gehen. Der von Präsident Bolsonaro vorgesehe künftige Verteidigungsminister, General Augusto Heleno, hat sich nun für den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Kriminelle ausgesprochen. „Es ist eine notwendige Reaktion auf das auffällige Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen“, sagte der General im Ruhestand dem Radiosender „Nacional“. Die Polizei in Rio de Janeiro sei „sehr mutig“, benötige aber „eine andere Art von Unterstützung“.

Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, angestoßen worden. Der ebenso wie Bolsonaro rechtsstehende Politiker sah sich der Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte. Heleno stärkte Witzel jetzt den Rücken. Es gehe nicht darum „willkürlich zu töten“, sagte er. „Man braucht etablierte Kriterien.“

Menschenrechtler protestieren gegen Witzels Pläne und zweifeln deren Legalität an. (mü)

 

Bildquelle: Agência Brasil Fotografias – https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/30796778251/CC BY 2.0

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