Trumps Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Der eigentliche Gegner ist China

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Peking/Washington. Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat unverhohlen vor einem Krieg zwischen den USA und China gewarnt. „Es ist nicht unvermeidbar, aber es ist sehr wahrscheinlich, daß wir in 15 Jahren mit China im Krieg sein werden“, sagte Hodges, der seit seinem Kommando in Europa strategischer Berater beim Zentrum für Europäische Politikanalyse in Washington ist, kürzlich auf dem Sicherheitsforum in Warschau, einer zweitägigen Konferenz mit Teilnehmern aus Militär, Politik und Wirtschaft.

Als Gründe dafür macht der US-General den „konstanten Technologiediebstahl“ und die wachsende Kontrolle Chinas über Afrika und Europa aus, die sich Peking durch Projektfinanzierung sichere.

Tatsächlich sind es allerdings die USA, die gerade dabei sind, einen zusätzlichen Konfliktgrund zwischen der aufstrebenden Großmacht China und den USA zu schaffen. Unter Experten ist es nämlich ein offenes Geheimnis, daß die von US-Präsident Trump kürzlich angekündigte Aufkündigung des INF-Vertrages über Mittelstreckenraketen nicht zuletzt China im Blick hat. Der US-Administration ist es ein Dorn im Auge, daß das Abkommen die US-Regierung bisher daran hindert, der fortschreitenden Raketenrüstung Chinas etwas entgegenzusetzen, weil es nicht Vertragspartner des INF-Abkommens ist.

China kritisierte den geplanten Ausstieg der USA aus dem Abkommen denn auch umgehend und wies jede Mitverantwortung Pekings entschieden zurück. „Es ist völlig falsch, China in den Rückzug aus dem Vertrag zu involvieren“, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. Eine einseitige Abkehr der USA werde „viele negative Auswirkungen“ haben. Die USA sollten vorsichtig mit diesem Vertrag umgehen.

Tatsächlich hat der angekündigte Ausstieg der USA das Potential, eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Strategen drängen schon seit längerem darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um die amerikanische Schlagkraft gegenüber China zu erhöhen.

Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den es den USA ermöglichen, künftig eigene landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren. Verfügbar sind solche Waffensysteme derzeit nur auf U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen. US-Strategen halten eine Stationierung auf Land in Ost- und Südostasien für ratsam. Sie würden die eigene, derzeit als „unzulänglich“ eingestufte „offensive konventionelle Feuerkraft“ in Ost- und Südostasien stärken, erklärte ein ehemaliger Berater des Kommandeurs des U.S. Pacific Command.

Peking würde auf die neue Bedrohung mit kostspieligen Maßnahmen zum Schutz seiner militärischen Einrichtungen reagieren müssen. Zum anderen könnten die amerikanischen Mittelstreckenraketen als „Eckstein“ für eine neue US-Militärstrategie im westlichen Pazifik dienen. Die US-Streitkräfte könnten hiernach künftig einen eigenen umfassenden Raketen-Abwehrschild in Ost- und Südostasien etablieren und mit Hilfe ihrer Mittelstreckenraketen auch die Gewässer vor den chinesischen Küsten ins Visier nehmen – etwa das Südchinesische Meer. Dieses würde damit – ebenso wie das Ostchinesische und das Gelbe Meer – im Kriegsfall zu einem „Niemandsland“, weil auch chinesische Verbände dort nicht mehr ohne Gefahr operieren könnten.

Eine solche Veränderung des Kräftegleichgewichts im Westpazifik würde für China eine erhebliche Verschlechterung seiner strategischen Perspektiven bedeuten. Noch ist das aufstrebende Reich der Mitte damit beschäftigt, sich aus der traditionellen Einschnürung durch den US-Hegemon zu befreien und den eigenen Anspruch auf sensible Positionen im eigenen Vorfeld zu untermauern. Wie das amerikanische Agieren im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag nahelegt, ist Washington nicht bereit, diese Entwicklung zu akzeptieren, und will den Druck auf Peking auch künftig mit allen Mitteln aufrechterhalten. Im schlimmsten Fall behält General Hodges recht, und die beiden Großmächte befinden sich in spätestens 15 Jahren miteinander im Krieg. (mü)