Rom. Wegen der italienischen Finanzpolitik droht sich der Konflikt zwischen der neuen italienischen Regierung und der EU weiter zuzuspitzen. Die italienische Regierung will nämlich laut Vizepremier Luigi Di Maio angeschlagene italienische Banken, die hohe Bestände an heimischen Anleihen halten, im Krisenfall nicht retten. „Wir stehen den Banken zwar nahe, doch wir werden für sie keinen Euro der Italiener ausgeben. Wir haben dafür schon zu viel in den letzten Jahren ausgegeben“, erklärte der Chef der linken Fünf-Sterne-Partei.
Die Frage der Bankenstützung ist allerdings innerhalb der Regierung umstritten. So hatte Lega-Innenminister Salvini erst am Freitag einen Zusammenbruch italienischer Banken ausgeschlossen. „Keine Bank wird zusammenbrechen“, versicherte Salvini, und: „Wenn jemand denkt, daß er auf Kosten der Anleger und der Italiener spekulieren kann, soll er wissen, daß diese Regierung um jeden Preis ihre Banken, ihre Unternehmen und ihre Wirtschaft verteidigen wird.“
Die italienische Regierung hatte zuvor einen Budgetentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Defizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Etat wurde von der EU-Kommission abgelehnt.
Bisher haben die beiden regierenden Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung keine Bereitschaft für ein Einlenken gezeigt. Die Entwicklung könnte die ohnehin angeschlagenen italienischen Banken belasten, weil diese hohe Bestände an italienischen Staatsanleihen halten. (mü)
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Da merkt man, dass Salvini zwar viel Ahnung von viel hat, aber nicht vom Finanzwesen. Die It. Banken sind nicht zu retten und wenn er sie retten will, muss er sie zunächst auflösen und dann – wie mit den Saving%Loans unter Reagan – neu gründen. Ob er das meint? Glaube nicht! Die Lega ist leider im Fahrwasser üblicher nullachtfufzehn Analysten, weil sie es nicht besser wissen. Italien muss raus aus EU und € – einzig das zählt. Davor hat auch Salvini nun Angst. Warum? Die EU zerbröselt so oder so – am besten schnell.