Brasilia. In Brasilien hat sich am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55,1 Prozent der Stimmen der rechtspopulistische und patriotische Kandidat Jair Bolsonaro von der Sozial-Liberalen Partei (PSL) durchgesetzt. Sein Konkurrent Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) kam auf 44,9 Prozent.
Bolsonaro gilt als „umstritten“. Mainstream-Medien unterstellten ihm während des zurückliegenden Wahlkampfes, er habe das Land „gespalten“. Richtig ist, daß das mit 208 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas durch ausufernde Korruptionsskandale der linksliberalen Vorgängerregierungen und extreme soziale Schieflagen ohnehin tief gespalten ist, was Bolsonaro entgegenkam. Viele Brasilianer wünschten sich einen radikalen Wandel.
Bolsonaro, ehemaliger Fallschirmjäger im Rang eines Hauptmanns, seither unter anderem Kongreßabgeordneter und Stadtrat in der Millionenmetropole Rio de Janeiro, war bereits bei verschiedenen politischen Parteien aktiv. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf präsentierte sich Bolsonaro als „Donald Trump Brasiliens“ – Gegner werfen ihm „rassistische“, „frauenfeindliche“ und „homophobe“ Äußerungen vor. Zutreffend ist daran nur, daß Bolsonaro eine Allianz zwischen Nationalisten, Evangelikalen und der Wirtschaftselite geschmiedet hat, aus der er nun auch seine Regierung rekrutieren will. Seine Ideologie wird als „Bala, Boi e Bíblia“ beschrieben: Kugel, Vieh, Bibel.
Für den Fall seines Wahlsiegs kündigte der ehemalige Offizier an, das Waffenrecht zu liberalisieren und gegen Homoehe und Abtreibung aktiv zu werden. Seine unverhohlene Bewunderung der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985). Sein einziger Kritikpunkt: „Das Problem der Diktatur war, daß sie nur gefoltert, aber nicht getötet hat.“
Im Fall seiner Wahl kündigte Bolsonaro zudem an, Generäle an die Spitzen der Ministerien zu setzen und mit der weitverbreiteten Korruption rücksichtslos aufzuräumen. „Hier wird es keinen Platz für Korruption mehr geben“, versprach er im Wahlkampf. „Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.“ Auch grundsätzlich hält der neue Präsident von Menschenrechten, Gewaltenteilung und Liberalismus nicht viel.
Der Politikwissenschaftler Maurício Santoro Rocha von der Universität von Rio de Janeiro argwöhnt: „Bolsonaro wird Brasilien nicht in eine Diktatur verwandeln, aber er wird die Demokratie in Gefahr bringen.“ Und: „Wir haben die Ablehnung der traditionellen Politik lange unterschätzt.“ Bolsonaro sei „das Symbol für einen tiefgreifenden Wandel.“
Das ist denn auch der Kernpunkt der Ereignisse in Brasilien und der jetzt eingeläuteten politischen Wende. Denn mit der Regierungsübernahme durch Bolsonaro – einen weiteren „starken Mann“ wie Orbán, Putin, Trump u.a. – hat die rechtspopulistische Kehrtwende auch das größte Land Südamerikas erreicht. Den bislang tonangebenden Linksliberalen ist damit ein weiterer gewichtiger Teil der westlichen Welt entrissen.
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