Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen legt öffentlichen Beschwerdebrief an „Tagesschau“-Chef vor

25. Oktober 2018
Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen legt öffentlichen Beschwerdebrief an „Tagesschau“-Chef vor
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen findet neue Nahrung. Dieser wurde von der SPD nach seinen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz für untragbar erklärt, die Große Koalition beschloß daraufhin Mitte September, ihn „zügig und zeitnah“ als „Sonderberater“ ins Bundesinnenministerium zu versetzen. Noch ist er allerdings Präsident des Bundesverfassungsschutzes und schrieb nun einen öffentlichen Beschwerdebrief an den Chef der Tagesschau.  

In dem vierseitigen Brief fordert er einen kritischen Blick auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“. Weiter verlangt er eine kritische Kommentierung oder eine Einordnung zu Behauptungen rund um die Ereignisse in Chemnitz. Ihm gehe es „um die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“. Laut Maaßen helfe nur „eine präzise Analyse der Ereignisse“ und „eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern“ gegen den Rechtsextremismus.

Dieser Brief ruft nun seine Kritiker wieder auf den Plan, die seine rasche Absetzung fordern. „Herr Maaßen ist völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner der radikal linken Zeitung taz. „Ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister in Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert, daß es bei der Behörde weiter wie bisher laufe. „Das dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das „Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe „zum Stillstand der Rechtspflege“.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, forderte: „Seehofer sollte Maaßen zügig entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“

Die Kritik der drei Linksparteien verwundert nicht, hingegen gibt es aus Reihen von Union und AfD einige Stimmen, die Maaßen in Schutz nehmen und ihn verteidigen. (tw/se)

 

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

7 Kommentare

  1. cui bono? sagt:

    „Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, forderte: „Seehofer sollte Maaßen zügig entlassen und sich selbst am besten gleich mit.““

    Ich schlage vor, Frau Kipping und die Herren von Notz und Stegner zu entlasssen.
    Sie fordern, Herrn Maaßen zu entlassen, weil dieser die Wahrheit ausgesprochen hat.
    Das ist demokratiefeinlich und zeigt, dass diese Personen eine Diktatur anstreben und damit mindestens von VS beobachtet werden sollten.

  2. Udo Udo sagt:

    Genau so ich es auch

  3. Belsazar sagt:

    Wie man diesem grundehrlichen Mann, seitens der Polithantierer in Berlin mitgespielt hat, ist wirklich unglaublich.
    Eigentlich soll man Böses nicht mit Bösem vergelten, aber in diesem Fall würde ich mich zutiefst freuen, würde das Schicksal entsprechend zurückschlagen.

  4. […] Quelle: Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen legt öffentlichen Beschwerdebrief an „Tagesschau“-Chef vor Z… […]

  5. Realist sagt:

    Der treuherzige Herr Maaßen glaubt allen Ernstes, bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten sei noch was zu retten und schreibt dem ‚Tagesschau-Chef‘. Lieber Herr Maaßen, die Berichterstattung schon vor 2015 war an Einseitigkeit und Wahnhaftigkeit kaum zu überbieten. Seit 2015 sind die öffentlichen Medien voll zum linken Kampforgan geworden, die reine Anti-Trump-Hetze, Hetze gegen Andersdenkende im Allgemeinen, Hetze gegen die AfD etc. betreibt. Bildungsauftrag wird schon lange mit linker Propaganda verwechselt. Da ist Hopfen und Malz verloren. Diese Irrenanstalten müssen schnellstmöglich komplett geschlossen werden. Den Mit’arbeitern‘ müssen Umschulungen angeboten werden, da zukünftig kaum eine Zeitung noch mehr linke Mit’arbeiter‘ durchfüttern kann.
    Die ideologische Gleichschaltung wird erst aufhören, wenn der Fernseh- und Rundfunkmarkt durch Privatisierung aufgebrochen wird und auch konservative Sender angeboten werden können. Selbstverständlich mit der Aufgabe das Volk zu bilden, aber mit einer Qualitätskontrolle. Propaganda, sei es Schwulen-, Lesben-, Gender- oder Kriegspropaganda etc. – sollten den Verantwortlichen schwere Strafen drohen. Auch Berufsverbote dürfen kein Tabu sein.

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