Moskau. Der von den USA angekündigte Ausstieg aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Rußland hat weltweit Sorge vor einem neuen Wettrüsten hervorgerufen. Wenn US-Präsident Donald Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies „die Welt gefährlicher machen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die von den USA geplante Aufkündigung sei „ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle ist“, hieß es davor bereits in einer amtlichen russischen Mitteilung.
Aus Moskau verlautete außerdem, daß Rußland bereit sei, gegenseitige Vorwürfe auszuräumen. Das teilte der russische Sicherheitsrat nach einem Treffen der Sicherheitsberater Nikolai Patruschew und John Bolton am Montag mit. Patruschew bekräftigte, es sei wichtig, an dem Vertrag von 1987 festzuhalten, der landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenwaffen verbietet.
Trumps Vorwurf, daß Rußland das INF-Abkommen verletze, wies der Sprecher von Präsident Putin zurück. Zugleich schloß Peskow ausdrücklich einen atomaren Erstschlag Rußlands aus – selbst bei einem drohenden Atomangriff. „Wir werden niemals zuerst jemanden angreifen“, sagte er. Rußland behalte sich keinesfalls das Recht vor, „als Erster zuzuschlagen“ und einen „Präventivschlag“ auszuführen.
Trump hatte am Samstag angekündigt, aus dem INF-Abkommen mit Rußland auszusteigen. Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Rußland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen verstoßen.
Der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge war es der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, der Trump zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag bewog. Der Hardliner Bolton habe zudem Gespräche über eine Verlängerung des 2021 auslaufenden neuen START-Vertrags blockiert. Das 2010 geschlossene Abkommen sieht eine Reduzierung der nuklearen Gefechtsköpfe auf 1.550 vor.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, befürchtet, daß es nach einem Bruch des INF-Abkommens zu einem neuen internationalen Wettrüsten kommen könnte. Es sei dann „zumindest nicht unvorstellbar, daß die russische Seite sich frei fühlt, derartige Raketensysteme in ihrem Machtbereich aufzustellen. Dann könnte uns in Europa eine neue Nachrüstungsfrage bevorstehen“, sagte Ischinger. „Etwas Schlimmeres könnte ich mir nicht vorstellen“, fügte er hinzu. (mü)
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