Reaktion auf die Grenzöffnung 2015: Österreichisches Innenministerium bekommt neue Abteilung „Fremdenwesen“

10. Oktober 2018
Reaktion auf die Grenzöffnung 2015: Österreichisches Innenministerium bekommt neue Abteilung „Fremdenwesen“
National
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Wien. In Österreich zieht die ÖVP-/FPÖ-Regierung administrative Konsequenzen aus der Grenzöffnung des Jahres 2015, in deren Folge auch Österreich von Asylanten-Massen überrannt wurde. Im Innenministerium, daß von FPÖ-Minister Kickl geleitet wird, wird zum Jahresbeginn 2019 eine eigene Abteilung „Fremdenwesen“ geschaffen. Dort soll künftig alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt werden.

Neues Personal werde für die neue Abteilung nicht benötigt, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz. „Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen“, sagte er und versicherte, daß durch diese Strukturreform keine anderen Führungspositionen neu besetzt werden. Die Position des Sektionschefs werde möglichst bald ausgeschrieben, um das Verfahren bis Anfang kommenden Jahres abschließen zu können.

Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die Sektion V wird u. a. für Grenzschutz und -kontrolle, Aufenthaltstitel, die Fremdenpolizei, die Prüfung von Asylbegehren, die Flüchtlingsversorgung, den Rückkehrbereich, die „Rot-Weiß-Rot-Card“, Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung zuständig sein und mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten.

Kickl begründet den Umbau unter anderem damit, daß die Migrationskrise 2015 die Behörden vor völlig neue Herausforderungen gestellt und auch überfordert habe – „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat“. Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus. „Der Staat hat die Kontrolle verloren.“ Auch die Menschen hätten das Erlebnis des Kontrollverlustes gehabt, und „das hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt“. „Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen, Systematik und Ordnung herzustellen“, so Kickl.

Die Verunsicherung der Jahre 2015 und 2016 habe aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Behörden erfaßt. Das sei der Ausgangspunkt für eine „tief greifende Analyse“ gewesen. Die aktuelle Lage mit sinkenden Asylanträgen wolle man nutzen, „um die Strukturen krisenfester zu machen“, sagte Kickl. Die Umstrukturierung sei eine „organisatorische Antwort auf 2015 und 2016“. (mü)

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3 Comments

  1. Mike Hunter schreibt:

    Die Österreicher habens begriffen. Im nördlichen Nachbarland wird weiter bunt rumgeeiert und kopflos eine neueunnütze Baustelle nach der anderen geöffnet. Dabei werden selbstverständlich wie immer neue Führungspositionen für altgediente Parteifreunde geschaffen. Resultat für den Steuerzahler und Wähler: Null komma null null nichts!

  2. Fernglas schreibt:

    Ahhhhh! Allein der Name der neuen Sektion ist ein Schlag ins Gesicht der Willkommensbesoffenen.

  3. Bernd Sydow schreibt:

    Was ist ein Einwanderungsland – oder besser: Was ist ein Einwanderungsland definitiv nicht? Nun, ein Land, das es zuläßt, daß hunderttausende sogenannter „Flüchtlinge“ und illegaler Migranten unkontrolliert und ungeprüft „einfach so“ in selbiges eindringen können, ist kein Einwanderungsland geschweige eines im klassischen Sinne! Aber ausgerechnet hierzulande wird unserer Bevölkerung (nicht nur) von der Merkel-Regierung eingeredet, Deutschland sei ein Einwanderungsland.

    Österreichs rechtskonservative Regierung respektive FPÖ-Innenminister Kickl hat nun mit dieser Begriffsmanipulation Schluß gemacht und in seinem Ministerium eine eigene Abteilung „Fremdenwesen“ geschaffen. Damit beweist er, daß er sich bei diesem Politikfeld nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen will. Von dieser durch gesunden Menschenverstand geleiteten Sichtweise ist die Merkel-Regierung noch Lichtjahre entfernt!

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