Keine Nachsicht mit der CSU: Salvini will Abschiebemaschine aus München nicht landen lassen

9. Oktober 2018
Keine Nachsicht mit der CSU: Salvini will Abschiebemaschine aus München nicht landen lassen
International
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Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini setzt auf „Grenzen dicht“ – auch gegenüber anderen EU-Ländern. Das bekommt jetzt die bayerische CSU-Staatsregierung zu spüren. Denn Salvini ist entschlossen, Charterflügen von Bayern nach Rom, die Illegale zurückbringen sollen, kurzerhand die Landung zu verweigern. Wörtlich sagte Salvini: „Wenn jemand in Berlin oder Brüssel vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, daß kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“

Die Nachrichtenagentur dpa hatte berichtet, daß die bayerischen Behörden einen Abschiebeflug nach Italien vorbereiteten. Geplant sei, daß bayerische Polizeikräfte einen Charterflug mit Migranten begleiten sollen, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig ist. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober geplant.

Eigentlich kann sich Italien aufgrund der Dublin-Regeln der Illegalen-Rücknahme formal nicht widersetzen. Mit Verweis auf den Flugplan wäre es jedoch möglich, die Landung oder den Ausstieg der Passagiere kurzerhand nicht zu gestatten. Im übrigen muß sich die bayerische CSU-Staatsregierung den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel, in deren Folge sich nun ungezählte Tausende Illegaler in ganz Europa aufhalten, 2015 und 2016 mitgetragen hat. (mü)

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2 Comments

  1. Paul Buchfeld schreibt:

    Wenn Italien die Dublin-Regelung nicht einhält müssen die Unberechtigten eben nach Nigeria zurückgebracht werden. Ich kann mir nicht vorstellen daß die Asylschwindler keine nigerianische Staatsangehörigkeit mehr haben.

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    „Träume sind Schäume“ und Politiker, die in sämtlichen Medien ihre Träume von einem angeblich mit Italien geschlossenen „Rückgabevertrag“ für Migranten verbreiten lassen, demzufolge Schaumschläger.
    Herr Schäuble ist der einzige Politiker, der uns in Sachen „Ausländer“ mit der Wahrheit konfrontiert, laut seinen Einlassungen bleiben alle Ausländer, ob Asylanten, abgelehnte Asylbewerber, oder illegal eingereiste Migranten, bis zu ihrem Exitus in Deutschland und können hier auf Staatskosten wie die Maden im Speck leben.

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