Salvini im Budgetstreit mit Brüssel: „Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“

7. Oktober 2018
Salvini im Budgetstreit mit Brüssel: „Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“
International
1

Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat vor dem Hintergrund des Budgetstreits mit Brüssel eine neue scharfe Attacke gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geritten. „Leute wie Juncker und Moscovici haben Europa und Italien ruiniert“, sagte Salvini und widersprach Sorgen, die neue italienische Regierung könnte den Kurs der Budgetkonsolidierung verlassen: „Die EU hat Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt, die Italien arm gemacht haben. Daher kümmere ich mich nicht der Meinung, die Personen wie Juncker und Moscovici über die Regierung und Italien haben. Sie sollen sagen was sie wollen, wir machen weiter.“

Salvini zeigte sich fest überzeugt, daß die Regierung um Premier Conte, unterstützt von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, fünf Jahre lang im Sattel bleiben wird. Zugleich richtete er seinen Blick auf die Europawahlen im Mai 2019. „Wir versuchen, dieses Europa von innen heraus zu verändern.“ Sollte diese Veränderung bei der Europawahl nicht gelingen, „dann wird es sehr schwierig“.

Auch der zweite Vizepremier Luigi Di Maio bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, ihre Budgetpläne umzusetzen. Er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen, betonte er. Diese seien zwar wichtig. „Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muß, wähle ich das italienische Volk“, sagte er mit Blick auf höhere Kosten für die Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Die Regierung will mit dem Geld Wahlversprechen umsetzen, stieß damit aber auf Kritik der EU-Kommission. Insidern zufolge rief der Budget-Entwurf auch EZB-Präsident Mario Draghi auf den Plan. Der aus Italien stammende Notenbanker soll bei einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella über negative Marktreaktionen beraten haben, berichteten Medien. Die EZB wollte sich dazu nicht äußern. (mü)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

Ein Kommentar

  1. Realist schreibt:

    Wieder einmal ist Salvini in allem beizupflichten. Die nächste Europawahl ist so so richtungsentscheident wie keine zuvor. Sollte es nicht zu einer Abwahl der Altparteien kommen, werden in der nächsten Legislaturperiode die Nationalstaaten noch nationalere Parlamentszusammensetzungen bekommen und es werden so weitere EU-Austritte folgen. Entweder gibt es also eine wirklich konservative Reform, oder die EU zerlegt sich etappenweise.
    Was Italien jedoch finanzpolitisch die letzten Jahrzehnte betrifft, so ist wie in Spanien von mehreren Regierungen ein solcher Schuldenberg angehäuft worden, dass eine Konsolidierung unausweichlich ist. Steuergerechtigkeit mit anderen europäischen Bürgern wie die in Deutschland kann ein Schlüssel zur Haushaltssanierung werden. Den Deutschen wird es kaum noch einmal wie bei Griechenland zu verkaufen sein, Bürger eines anderen Landes auf der Notlage zu helfen, obwohl diese durchschnittlich mehr Geld besitzen als ein deutscher Bundesbürger. Eine finanzielle Unterstützung wie in Griechenland ist selbst in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Aber was interessieren Merkel, Juncker etc. schon Gesetze und Verträge…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com