Internationaler Gerichtshof: Trump-Regierung muß Iran-Sanktionen teilweise aufheben

4. Oktober 2018
Internationaler Gerichtshof: Trump-Regierung muß Iran-Sanktionen teilweise aufheben
International
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Den Haag. Die USA müssen nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ihre Sanktionen gegen den Iran teilweise aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müßten sofort aufgehoben werden, urteilte das Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

US-Präsident Trump hatte das Wiener Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und Anfang Mai erklärt, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen. Weitere Strafmaßnahmen sollen im November folgen. Mit den Sanktionen verfolgt die Ttrump-Regierung eingestandenermaßen das Ziel, die iranische Volkswirtschaft schwerstmöglich zu schädigen.

Gleichzeitig spricht die US-Regierung dem Gericht die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen. Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der UNO. Seine Urteile sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung aber nicht erzwingen. (mü)

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3 Comments

  1. Eidgenosse schreibt:

    Vor 30 Jahren betrug der Produkt-Anteil der USA etwa 50% des Welt-GDP. Heute sind es noch 15%. China wird die Lücke füllen und den amerikanischen Mist brauchen sowieso nur noch einige Wenige.
    Iran, Russland, China und auch Indien werden den Petro-Dollar auf Tauchstation schicken. Was machen dann die Wahabiten in Saudi-Arab? Sie ersticken an grünem bedruckten Papier – wertlos.
    Dieses Mal gewinnen die Amis nicht, vielleicht zahlen sie bald die Zeche für ihre Kriege und die Verwüstung, die sie seit hundert Jahren über der Menschheit auskippen. Ich mach eine Flasche Dom Perignon auf, wenn der Dollar im Orkus verschwindet.

  2. hans schreibt:

    Seit wann interessiert denn die USA was die UNO oder eines ihrer Organe entscheidet ?
    Es sei denn die UNO sanktioniert einen der sogenannten US-Strafaktionen gegen unliebsame Regierungschefs die sich dem Diktat des Dollars widersetzen wollen.

  3. Mike Hunter schreibt:

    Die USA zahlen seit mehreren Generationen von Präsidenten entweder keine oder gekürzte Beiträge ian die UN oder die dutzenden Unterorganisationen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sie austreten und alke Zahlungen einstellen. Und mit was, mit Recht!

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