Wegen Botschafts-Umzug nach Jerusalem: Palästinenser verklagen USA beim UN-Gerichtshof

2. Oktober 2018
Wegen Botschafts-Umzug nach Jerusalem: Palästinenser verklagen USA beim UN-Gerichtshof
International
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Ramallah/Den Haag. Die Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah mit. Die USA haben nach Ansicht der Palästinenser mit dem Umzug internationales Recht verletzt.

Die Palästinenser forderten das UNO-Gericht dazu auf, „die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen“. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigte, daß ein Verfahren angestrengt worden sei.

Palästina beruft sich bei der Klage auf die Wiener Konvention von 1961, die diplomatische Beziehungen von Staaten regelt. Danach muß die Botschaft auf dem Grund des empfangenden Staates sein. „Angesichts des besonderen Status von Jerusalem ist nach Ansicht Palästinas‘ der Umzug der Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel nach (…) Jerusalem eine Verletzung der Wiener Konvention’“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts in Den Haag.

Verfahren vor dem UNO-Gericht können Jahre dauern. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die USA hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. (mü)

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