Seltsames Demokratieverständnis: EVP-Chef Weber denkt über Facebook-Zerschlagung und Überwachung von Nationalstaatennach

1. Oktober 2018
Seltsames Demokratieverständnis: EVP-Chef Weber denkt über Facebook-Zerschlagung und Überwachung von Nationalstaatennach
International
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Brüssel. Ein bemerkenswertes Verständnis von Meinungsfreiheit und Medien-Pluralismus läßt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erkennen, der auch als Nachfolger von Kommissionschef Juncker gehandelt wird. Weber hat jetzt eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch gebracht. „Die EU-Kommission sollte prüfen, ob beispielsweise Facebook nach der Übernahme von WhatsApp und Instagram eine marktbeherrschende Stellung besitzt“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Man müsse „die Monopolfrage“ stellen.

Im Extremfall sei „auch eine Entflechtung so eines Konzerns denkbar“, erklärte der EVP-Fraktionschef, der im Falle seiner Kür zum Kommissionspräsidenten das Europaparlament aufwerten will. Dieses soll demnach das Recht bekommen, auf eigene Initiative Gesetze einzubringen und nationale Regierungen in europäischen Fragen zu überwachen, sagte Weber. (mü)

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