CSU-Innenminister Seehofer kippt mal wieder um: „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten nun doch eine Option

1. Oktober 2018
CSU-Innenminister Seehofer kippt mal wieder um: „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylanten nun doch eine Option
National
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München. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll mittlerweile einem sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zugeneigt sein. Er habe mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „eine Grundlage“ für den Berliner Koalitionsgipfel am heutigen Abend erarbeitet, wie er laut der Nachrichtenagentur dpa erklärte. Demnach sollen ausreisepflichtige Asylbewerber mit Duldung eine Arbeitserlaubnis erhalten.

„Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, laßt sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position.“ Genaueres soll am heutigen Montag entschieden werden.

„Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müßten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben“, versuchte Seehofer seinen Meinungswechsel zu beschwichtigen.

Eine Stichtagsregelung für Ausländer, die bis zu einem bestimmten Tag nach Deutschland gekommen sind, lehnt er allerdings ab. Das geht der SPD nicht weit genug, die ein neu zu schaffendes Einwanderungsgesetz fordert. Noch spricht sich die CSU aber dagegen aus. Doch bei „Drehhofer“ dürfte es nicht lange dauern, bis er auch hier den „Spurwechsel“ vollzieht.

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

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8 Comments

  1. Schauerte schreibt:

    Österreich kippz nicht um. seehofer hat keinen Arsch in der Hose

  2. Brockenteufel schreibt:

    Am 11.12. des Jahres wird in Marrakesch unser endgültiges Todesurteil unterzeichnet. Das ist zwar schon seit Anfang des Jahres bekannt, aber jetzt auf der Zielgraden fällt es plötzlich auch PEGIDA et al.auf!!!!

  3. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Herr Schäuble hat dahingehend bereits am 24.09.2018 Klartext geredet und die deutsche Bevölkerung darüber informiert, dass alle Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, ohne zeitliche Begrenzung in Deutschland bleiben können und bis zu ihrem Exitus staatlich finanziert werden, das Gesülze von Herrn Seehofer dient lediglich dazu, die bayrischen Wähler bis zur Wahl auf CSU Kurs zu halten.

  4. Lore schreibt:

    Das übliche Verhalten dieses Umfallers.

  5. Wolfsrabe schreibt:

    Und so bestätigt sich die an die AfD gerichtete Warnung, eine Koalition mit eine der Altparteien zu suchen. Deren Figuren sind kaum mehr als rückgratlose Hampelmänner.

  6. Bernd Sydow schreibt:

    Aus abgelehnten Asylbewerbern – Simsalabim – legale Zuwanderer machen zu wollen, ist mehr als verrückt! Jedem – sogar linken Politikern – dürfte klar sein, daß solch ein „Spurwechsel“ für (noch mehr) sogenannte „Flüchtlinge“ ein riesiger Anreiz wäre, ins Sozialparadies Deutschland zu migrieren. Denn das Risiko, im Falle einer Ablehnung des Asylantrags irgendwann abgeschoben zu werden, bestünde dann nicht mehr – im Gegenteil, als „Belohnung“ erhielten sie auch noch den Zuwanderer-Status mit allem Pipapo.

    Man kann nur hoffen, daß Seehofer beim Thema Spurwechsel dem linken Koalitionspartner sowie den linken Parteien im Bundestag die klare Kante zeigt. Sollte er dazu zu feige sein, haben die bayerischen Wähler demnächst die Möglichkeit, ihm und seiner CSU einen ordentlichen Denkzettel zu verpassen!

    • Paul Buchfeld schreibt:

      Eine Partei die mit den Volkshassern „Grüne“ eine Koalition anstrebt kann man doch nicht mehr für Ernst nehmen.

  7. MG68 schreibt:

    Ach der „Ultimaten“-Horst wieder. Er wird ja nicht umsonst auch Drehhofer genannt.

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