Wien. Die österreichischen Linken versuchen sich wieder einmal an einem aufgebauschten Skandal, der keiner ist. Jetzt gab es im Zusammenhang mit von Medien behaupteten angeblichen Restriktionen des Innenministeriums gegen kritische Journalisten Solidaritätsadressen vonseiten der FPÖ für Innenminister Kickl. Generalsekretär Hafenecker bezeichnete die Kritik an Kickl als „inszenierte Medienhatz“. Die Vorwürfe seien aus einer „politischen und nicht sachlichen Motivation heraus generiert“ worden.
Ähnlich reagierte FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache, der auf Facebook von einer „gezielten“ und „durchschaubaren“ Kampagne gegen den Innenminister sprach. Kickl sorge für mehr Sicherheit, er sichere ein schärferes Fremden- und Strafrecht sowie den Abschub sich illegal in Österreich aufhaltender sowie straffälliger Personen und rechtskräftig abgelehnter Asylwerber. „Das ist manchen Linken offensichtlich ein Dorn im Auge, welche laufend gegen ihn hetzen“, so Strache.
Kickl hatte in einer internen E-Mail an die Pressestellen der österreichischen Polizeidirektionen angeregt, die Kommunikation mit kritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken. Seither ereifern sich Linke im In- und Ausland über angebliche Restriktionen der Pressefreiheit in Österreich. (mü)
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Erfahrungsgemäß zeigen sogenannte „kritische Journalisten“ eine erkennbare Linkslastigkeit. Diese Einseitigkeit ist insofern erstaunlich, als nach allen politischen Ausrichtungen hin kritisch zu sein eigentlich die neutrale Pflicht demokratischer Medien ist. Wäre es so, dann müßten österreichische und deutsche Journalisten jeder Regierung, deren Asyl- und Zuwanderungspolitik geltende Gesetze mißachtet und die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet, deutlich kritisch gegenüberstehen.
Das ist jedoch nicht der Fall! Statt dessen werden jene Politiker – wie hier Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl – kritisiert, die bestrebt sind, durch gesetzeskonforme, aber konsequente Maßnahmen die innere Sicherheit so weit als möglich zu schützen. Daß gegenüber einer derartigen linken Spezies von Journalisten die Auskunftsfreudigkeit von Exekutive und Polizei auf das Nötigste beschränkt bleibt, ist völlig verständlich.
Mit einer behaupteten Einschränkung der Pressefreiheit hat das nämlich nichts zu tun, denn niemand hindert die linksangehauchte österreichische Journaille daran, alles, was deren Journalisten von den Pressesprechern der Polizei erfahren, uneingeschränkt zu drucken bzw. zu senden!