UN-Migrationspakt: Österreichische Regierungskoalition meldet Bedenken an

24. September 2018
UN-Migrationspakt: Österreichische Regierungskoalition meldet Bedenken an
International
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Wien. Im Dezember soll im marokkanischen Marrakesch der umstrittene UN-Migrationspakt von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. In Österreich ebenso wie bei der ungarischen Regierung stößt das Abkommen im Vorfeld auf erhebliche Skepsis.

Die ungarische Regierung argumentiert (nicht unbegründet), der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken. „Dieses Papier verleitet Menschen zur Auswanderung und ist gefährlich für die Welt und Ungarn“, so Außenminister Szijjártó. Und daß das UN-Maßnahmenpaket nach Unterzeichnung ohnehin „nicht bindend“ ist, bezweifel Budapest ebenso.

Auch für den österreichischen FPÖ- Vizekanzler Strache ist klar: „Migration muß eigenbestimmt in Österreich entschieden werden. Alles, was diesem Grundsatz im UN-Pakt inhaltlich widerspricht, wird von mir keine Unterstützung finden.“

Die österreichische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß das Land schon aufgrund seiner Verfassung seine staatliche Vollziehung nur auf der Grundlage von Gesetzen ausüben darf. „Auch unverbindliche UN-Deklarationen, welche unserer Regierungslinie inhaltlich widersprechen, sind abzulehnen“, bringt Strache die Regierungslinie, „für die er wie ein Löwe gekämpft hat“, auf den Punkt. Gleichzeitig gibt das Regierungsduo Kurz/Strache die Garantie ab, in allen Migrationsfragen weiterhin über alle Gesetze eigenständig und souverän in Österreich zu bestimmen: „Auch wenn dieser Pakt durch die Vereinten Nationen beschlossen werden sollte, ist das kein Anlaß, deswegen unsere Gesetze zu ändern oder auch nur zu ergänzen.“ (mü)

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7 Comments

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Alle Fragen und Entscheidungen zur Asyl- und Zuwanderungsmigration unterliegen der nationalen Souveränität des jeweiligen Landes. Insofern ist dieser in Marokko (sicheres Herkunftsland) zu unterzeichnende UN-Migrationspakt nichts weiter als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ souveräner Staaten.

    Ich bin mir ziemlich sicher, daß dieser Pakt in erster Linie bei jenen Ländern auf Zustimmung stößt, die darin die Möglichkeit sehen, ihren Bevölkerungsüberschuß „legal“ nach Europa entsorgen zu können. Alle europäischen UN-Mitgliedsstaaten, deren Regierungen noch einen Funken Verstand besitzen, sollten deshalb diesen UN-Pakt nicht unterzeichnen!

    • Claus schreibt:

      Oder aber …

      Ich verurteile Sie zu fünf Jahren Gefängnis. Alernativ erhalten Sie von uns 1.000 USD und sie verkrümeln sich auf nimmer Wiedersehen nach Europa.

    • Belsazar schreibt:

      Ihr Wort in Gottes Ohr, unsere , zumindest die Meisten, Politiker werden unterzeichnen, wenn sie es nicht sogar selbst initiiert haben.

  2. Volker Dio schreibt:

    Danke liebes Zuerst-Team,daß ihr dieses wichtige Thema hier veröffentlicht.Die Systempresse schweigt darüber.Es müssen so viele Menschen wie möglich über dieses Thema erfahren.Wenn der Vertrag im Dezember unterschrieben werden sollte,dann hat sich das hier entgültig erledigt.

  3. DrCharly schreibt:

    Diese linkslastigen Verträge und Abkommen sind vollkommen sinnlos und haben für Österreich hoffentlich wirklich keine Bedeutung. Um solche Vorschreibungen zu verhindern, haben wir diese Regierung gewählt und erwarten uns jetzt, dass es nie zum Nachteil der Bevölkerung wird. Ich vertraue hier Strache und Co. mehr als allen anderen Parteien, am weigsten den Regierungsparteien in Germany. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass es bald mit der AfD als stärkste Kraft zu einer positiven Entwicklung kommt. Armes und geschundenes Deutschland.

    • Claus schreibt:

      Am Ende wird Österreich dann von (Bio-)Deutschen Asylanten geflutet, weil man hier in Dtl. nicht mehr sicher ist 😉

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