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Erneut Sieg für Vermummungsgegner: St. Gallen stimmt gegen die Burka

St. Gallen. Der Schweizer Kanton St. Gallen verbietet die Verhüllung und damit auch muslimische Gesichtsschleier. Ein Referendum zur Aufhebung des seit dem Vorjahr geltenden Burka-Verbots ist am Sonntag klar gescheitert.

Damit ist St. Gallen der zweite Schweizer Kanton, der ein Verhüllungsverbot einführt. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Die Verhüllung ist künftig verboten, wenn sie „die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet“. Im Tessin sind seit Inkrafttreten 2016 rund 50 Menschen geahndet oder verwarnt worden.

Rechte Politiker wollen nun auch landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen lassen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest. Im Jahr 2009 hatten sie per Volksabstimmung schon durchgesetzt, daß an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. (mü)