Washington. Neues von der Grenzmauer von US-Präsident Trump. Dieser hat jetzt einen im Kongreß erzielten Budgetkompromiß als „lächerlich“ kritisiert, weil er keine Mittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Zu der zwischen seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelten Einigung schrieb er auf Twitter: „Ich will wissen, wo das Geld für die Grenzsicherheit und die Mauer ist.“
Der Präsident kann gegen alle Gesetze sein Veto einlegen, das dann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern des Kongresses aufgehoben werden kann. Sein Protest gegen den Budgetkompromiß schürt in Washington Sorgen, daß es zur bereits dritten Haushaltssperre in diesem Jahr kommen könnte.
Der Kongreß hat nur noch bis zum 30. September Zeit, ein neues Haushaltsgesetz zu verabschieden und damit eine Finanzblockade zu verhindern. Diese „Shutdowns“ haben zur Folge, daß die Arbeit der Bundesbehörden weitgehend zum Stillstand kommt. Wegen der Streitigkeiten über das Budget war es zu Jahresbeginn bereits zu zwei Finanzsperren gekommen, die aber nur von jeweils kurzer Dauer waren.
Der am Mittwoch vom Senat mit der großen Mehrheit von 97 gegen drei Stimmen verabschiedete Entwurf sieht eine Übergangslösung bis zum 7. Dezember vor, um eine erneute Sperre zu vermeiden.
Trump appellierte nun an die Republikaner, „endlich Härte zu zeigen“. Die Demokraten sperrten sich gegen den Vollzug der Gesetze und die Sicherheit an der Grenze, wetterte er. (mü)
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