Bukarest. In Bukarest fand jetzt ein weiteres Gipfeltreffen der sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ statt. Dabei bezeichnete der österreichische Bundespräsident Van der Bellen das Projekt als „willkommene Plattform“ innerhalb der EU, um die regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa zu fördern. „Als wichtiger Investor“ in der Region stehe Österreich voll hinter dem Vorhaben, sagte Van der Bellen.
Der Zusammenschluß von zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria ist eine Wiederbelebung des sogenannten „Intermarium“-Konzepts der Zwischenkriegszeit, mit dem sich Polen als regionale Vormacht im Raum zwischen den drei Meeren zu profilieren versuchte – seinerzeit ohne Erfolg.
Unter Beobachtern ist es ein offenes Geheimnis, daß die Revitalisierung des „Intermarium“-Konzepts auf die Initiative amerikanischer think tanks zurückgeht, die damit der traditionellen US-Doktrin folgen, jedwede vertiefte Kooperation zwischen Deutschland und Rußland zu sabotieren (ein Ziel, das zuletzt im Februar 2016 der Gründer der US-Denkfabrik Stratfor, George Friedman, in einer öffentlichen Rede mit den Worten formulierte: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns [Amerika] bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt.“
Nicht umsonst verdankt sich die Drei-Meere-Initiative einer Idee der kroatischen Präsidentin (und früheren stellvertretenden NATO-Generalsekretärin!) Grabar-Kitarovic und des polnischen Staatschefs Andrzej Duda. Der Gründungsgipfel fand 2016 in Dubrovnik statt, ein weiteres Treffen gab es 2017 im Kontext des NATO-Gipfeltreffens 2017 in Warschau, dem US-Präsident Donald Trump wenige Monate nach seinem Amtsantritt besonderes Gewicht verlieh.
Weil diese geostrategischen Hintergründe bekannt sind, beeilten sich die Teilnehmer des jetzigen Gipfels in Bukarest, vorauseilend abzuwiegeln: die Drei-Meere-Gruppe sei weder ein „Trojanisches Pferd“ der USA noch gegen die EU, Deutschland oder Rußland gerichtet, betonten die in Bukarest anwesenden Staatschefs auffällig präzise. Es handle sich vielmehr um eine sinnvolle und mittlerweile akzeptierte Ergänzung zu bestehenden EU-Instrumentarien.
Verunklarend verwies der österreichische Bundespräsident etwa auf Infrastruktur-Defizite, die es zu beheben gelte – die Erweiterung des transeuropäischen Straßennetzes, den Ausbau von hochleistungsfähigen digitalen Netzen und die Diversifizierung von Energiequellen; hier könne die Drei-Meere-Initiative wichtige Beiträge liefern. Auch die „Diversifizierung von Energiequellen, aber genauso die Diversifizierung von Energierouten“ sei ein wichtiges Thema, sagte Van der Bellen – doch auch dieser Ansatz gilt allgemein als Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream II, die vor allem von Washington, Warschau und Kiew mit Vehemenz attackiert wird; bislang ohne Erfolg.
Zum Abschluß des Bukarester Treffens wurde eine Reihe von geplanten Infrastrukturvorhaben vorgestellt. (mü)
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