Neuer slowenischer Ministerpräsident demonstriert EU-Konformität: Kritik an Visegrad-Ländern, erste Reise nach Brüssel

17. September 2018
Neuer slowenischer Ministerpräsident demonstriert EU-Konformität: Kritik an Visegrad-Ländern, erste Reise nach Brüssel
International
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Foto: Symbolbild

Laibach. Der neue slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec, der einer Mittel-Links-Minderheitsregierung vorsteht und kommende Woche beim EU-Gipfel in Salzburg sein Debüt auf der europäischen Bühne geben wird, hat sich von „Soloaktionen“ in der europäischen Asylpolitik distanziert und damit vor allem die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik) kritisiert. Slowenien werde vielmehr weiterhin ein „konstruktives“ EU-Mitglied sein, sagte Sarec im TV-Sender „RTV Slovenija“.

„Slowenien war immer ein konstruktives Mitglied der Europäischen Union, und diese Soloaktionen, wie sie von der Visegrad-Gruppe betrieben werden und weswegen Ungarn kürzlich ermahnt wurde, sind uns nicht nahe“, sagte Sarec. Die slowenische Migrationspolitik werde sich „keineswegs“ ändern. „Unsere Politik bleibt gleich. Wir werden uns für Solidarität einsetzen“, versprach Sarec und kündigte eine „abgestimmte“ und „stabile“ Außenpolitik Sloweniens aus.

Bei so viel EU-Konformität überrascht es Beobachter nicht, daß seine erste Auslandsreise Sarec „voraussichtlich“ nach Brüssel führen wird. (mü)

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