Wien. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vorgeschlagen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf den Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer geborgen haben. „Das hat nebenher den Vorteil, daß die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Kickl. Sein Vorschlag sei, „daß man die Schiffe gleich benutzt, um die Überprüfungen auf Schutzbedürftigkeit durchzuführen“. Er präzisierte auf Nachfrage, daß er damit die vom EU-Gipfel im Juni in Aussicht genommene „Schnellklärung“ meine, ob eine Person schutzbedürftig sei.
Es würde dann nur noch eine von zehn Personen „europäischen Boden betreten“ können, rechnete Kickl vor. Unterstützung erfuhr der Wiener Minister von seinem italienischen Amtskollegen Salvini. „Ich bin dafür“, erklärte dieser bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Zum Teil vehemente, wenn auch nicht überraschende Kritik kam von einschlägigen NGO´s und „Menschenrechts“organisationen.
Kickl bekräftigte in der Pressekonferenz mit Salvini auch seine Kritik am EU Migrations-Kommissar Avramopoulos wegen dessen Skepsis bezüglich der Errichtung von Asylcamps in Nordafrika. Er glaube nicht, daß „es gescheit ist, wenn man als eines der wichtigsten Sprachrohre der EU einen solchen Satz in die Öffentlichkeit bringt“, sagte Kickl. Dies könne nämlich in Afrika „fälschlicherweise“ so verstanden werden: „Wenn die das sagen, dann brauchen wir keine Anstrengung. Man soll nicht so tun und afrikanische Staaten aus einer Verpflichtung entlassen“, unterstrich Kickl.
In Anspielung auf die jüngsten Beschlüsse gegen Ungarn meinte er, daß sie EU ja auch „mit den eigenen Staaten nicht besonders zimperlich umgeht, wenn es darum geht, etwas zu kritisieren“. (mü)
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Ja, und wer soll diese Asylanten auf den Schlepperschiffen kontrollieren? Ausserdem haben die angeblich keine Papiere bei sich. Dummer Vorschlag. Besser alle Schlepperschiffe gleich zur Umkehr zwingen, dahin, wo sie herkamen. Wer um erlogenes Asyl ansuchen will, kann es ja von dort aus tun.