Die Risse in der EU werden tiefer: EU-Parlament beschließt „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn

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Straßburg. Mit großer Mehrheit und nach einer teils erbittert geführten Diskussion stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments am Mittwoch für die Eröffnung eines sogenannten „EU-Rechtsstaatsverfahrens“ gegen Ungarn. Ungarn werden – auf der Grundlage eines Berichts der Grünen-Abgeordneten Sargentini – Verletzungen der Demokratie und der „europäischen Werte“ vorgeworfen. Ungarn ist neben Polen nun das zweite EU-Land, das von Brüssel mit einem „Rechtsstaatsverfahren“ überzogen wird.

Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Als besonders aufschlußreich werten Beobachter, daß auch zahlreiche Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), der EU-Dachorganisation der Christdemokraten, der die ungarische Regierungspartei Fidesz angehört, für das Verfahren stimmten. Besonders polemisch positionierte sich in der Debatte EVP-Fraktionschef Weber – er wird als Nachfolger des derzeitigen EU-Kommissionschefs Juncker gehandelt. Auch die österreichische ÖVP stimmte für das Verfahren.

Der ungarische Regierungschef war am Dienstag eigens nach Straßburg gekommen, um namens der ungarischen Regierung zu den Brüsseler Anwürfen Stellung zu nehmen. Die EU-Abgeordneten wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen“, sagte er in seiner siebenminütigen Rede (mehr Redezeit wollte die Parlamentsverwaltung dem ungarischen Präsidenten nicht zugestehen). Ungarn habe „mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen“, nun werde seine Ehre verletzt, erklärte Orbán. Schon zuvor hatte der ungarische Regierungssprecher Kovacs gesagt, bei dem EU-Strafverfahren handle es sich um eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen“, sagte Kovacs.

Hinter den Kulissen wird nun davon ausgegangen, daß es zum Bruch zwischen der ungarischen Fides-Partei und der EVP-Fraktion kommen wird. Beobachter wollen nicht ausschließen, daß Orbán mit seiner engagierten Rede am Dienstag dem sich abzeichnenden Ausschluß der Fidesz aus der EVP-Fraktion nur zuvorkommen wollte.

Bemerkenswerte Redebeiträge zugunsten Orbáns lieferten in der Generalaussprache am Dienstag unter anderem der österreichische FPÖ-Abgeordnete Vilimsky und der deutsche AfD-Abgeordnete Meuthen. (mü)