Kriegstreiberei gegen Syrien – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags stellt klar: Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

12. September 2018
Kriegstreiberei gegen Syrien – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags stellt klar: Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig
International
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Berlin. Die von führenden Politiker der Regierungskoalition, aber auch aus Teilen der Opposition (Grüne und FDP) ins Gespräch gebrachte Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz gegen Syrien, namentlich einem Militärschlag gegen den rechtmäßigen Präsidenten Assad steht nicht nur in der Kritik der führenden Oppositionskraft AfD, sondern wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als rechtswidrig eingestuft.

Das offizielle Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in
Syrien“ kann hier eingesehen werden: https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

Berichte zur Kriegstreiberei der etablierten Parteien finden Sie beispielsweise hier: https://www.dw.com/de/syrien-einsatz-der-bundeswehr-w%C3%A4re-rechtswidrig/a-45442579

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2 Comments

  1. Rack schreibt:

    Zur Rettung des IS … und wieder einmal ein Krieg gegen Rußland!

  2. Bürgerfreund schreibt:

    Wissen die Regierenden in Berlin eigentlich noch was sie tun? …und was sie mit ihrem Tun auslösen?

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