Grenzschutz hat Priorität: Trump verlängert Frist für Festsetzung von Illegalen-Kindern

10. September 2018
Grenzschutz hat Priorität: Trump verlängert Frist für Festsetzung von Illegalen-Kindern
International
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Foto: Symbolbild

Washington. Der Kampf gegen illegale Migration liegt US-Präsident Donald Trump am Herzen. Dabei läßt ihn auch der Widerstand einschlägiger Betroffenheitsträger kalt. Jetzt will Trump durchsetzen, daß Migrantenkinder nach der illegalen Einreise in die USA noch länger als bisher in Gewahrsam genommen werden können. Die neuen Regeln, die das Heimatschutzministerium in Washington ankündigte, sollen eine Vereinbarung von 1997 ersetzen, wonach eine Inhaftierung von Kindern auf 20 Tage begrenzt ist. Künftig sollen sie – zusammen mit ihren Eltern – länger festgesetzt werden können.

Das Ministerium sprach von einem wichtigen Schritt, um die Kontrolle an der Grenze zurückzugewinnen. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen beklagte, es gebe bei der Festsetzung illegaler Einwanderer noch rechtliche Schlupflöcher. In Übereinstimmung mit Präsident Trump sei es das Ziel ihres Ressorts, Anreize für die illegale Migration zu beseitigen.

Der Umgang mit Migrantenkindern an der Grenze zwischen den USA und Mexiko – und die Trennung von ihren Familien – hatte zuletzt immer wieder Wogen politisch korrekter Empörung hervorgerufen. Die Maßnahme ist Teil der „Null-Toleranz-Politik“ von US-Präsident Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der amerikanischen Südgrenze zurückhalten wollten. (mü)

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