Budapest. Der ungarische Außenminister Szijjártó hat mit Nachdruck der französischen Forderung widersprochen, wonach die EU künftig „nichtsolidarischen“ Mitgliedstaaten ihre finanzielle Unterstützung entziehen sollte. In einem Interview mit der österreichischen „Presse“ erklärte der Minister jetzt, Frankreich bedrohe mit solchen Forderungen die Einheit der Europäischen Union.
Wörtlich sagte Szijjártó: „Ungarn ist äußerst solidarisch, es gab mehr als mehr als eine Milliarde Euro für den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Hätte Ungarn das nicht getan, wären weitere Hunderttausende in die Europäische Union geströmt.“
Auf die Frage der Zeitung, ob es für die ungarische Regierung nicht an der Zeit sei, sich zu „konsolidieren“ – da Budapest nicht zum ersten Mal mit dem Einfrieren der Zuwendungen aus dem EU-Kohäsionsfonds bedroht werde –, sagte Szijjártó, dies sei eine Erpressung durch den französischen Außenminister Le Drian. Und weiter: „Wir haben es satt, daß einige es so darstellen, als ob die Ostmitteleuropäer die EU-Gelder als humanitäre Hilfe oder als ein Zeichen der westeuropäischen Großzügigkeit bekämen. Mit dem EU-Beitritt öffnete Ungarn seine Märkte. Österreichische und deutsche Unternehmen machen riesigen Profit.“
Der ungarische Außenminister zeigte sich in dem Interview auch realistisch darüber, daß es über die Frage der EU-Beihilfen während der bevorstehenden Beratungen und Abstimmungen sicherlich zu „Schlachten“ kommen werde. Ungarn habe jedoch auch Verbündete. Im übrigen wies der Minister darauf hin, daß alle genannten Debatten nur um das Migrationsthema kreisten. Wer die politisch-korrekte heuchlerische Position der EU-Kommission nicht teile, werde angegriffen. Und: „György Soros stellte klar, was er will: Europa mit Migranten zu überfluten und eine gemischte Gesellschaft zu schaffen. Wir wollen das nicht.” (mü)
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