Österreichische Regierung kämpft gegen politischen Islam: „Wer die Scharia über die Gesetze stellt, gehört vor Gericht“

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Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung macht ernst mit ihrem Kampf gegen den politischen Islam in Österreich. Jetzt wird der Ruf nach dem Strafgesetz lauter. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte: „Wer die Scharia über die österreichischen Gesetze stellt und einen Gottesstaat anstelle unserer Demokratie herbeipredigen will, gehört vor Gericht!“

Bereits im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm ist im Kapitel „Innere Sicherheit“ unter dem Unterpunkt „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus“ eine solche Bestimmung vorgesehen. Ein vergleichbarer Paragraf im Strafgesetz existiert auch bereits gegen sogenannte Staatsverweigerer.

Experten schlagen jetzt vor, daß sich bei einem neuen, verschärften Gesetz die Aufforderung zur Staatsverweigerung zugunsten des Islam gerichtlich verfolgen ließe.

Im jüngsten Fall eines Handy-Videos mutmaßlicher radikaler Imame übte der Wiener Freiheitlichen-Chef Johann Gudenus Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft, „die immer erst Konsequenzen zieht, wenn etwas passiert“.

Gudenus kündigte im APA-Sommerinterview die Ausarbeitung eines Gesetzes gegen den „politischen Islam“ in den kommenden Monaten an. In diesem Bereich gehörten „noch Lücken geschlossen“. (mü)