- ZUERST! - http://zuerst.de -

Wegen fauler SPÖ-Abgeordneter: Künftig Strafgelder fürs Parlaments-Schwänzen?

Wien. Angesichts vielfach leerer Stuhlreihen im Bundestag vielleicht auch für Deutschland überlegenswert: junge Abgeordnete der österreichischen ÖVP haben jetzt Strafen für Abgeordnete gefordert, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen”. Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, daß die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren.

Als besonders abschreckendes Beispiel nannte die ÖVP den früheren österreichischen Bundeskanzler und derzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode abwesend war.

Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats. Formell sind die Abgeordneten schon laut geltender Geschäftsordnung verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet.

Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren zwischen 50 und 100 Euro bewegen.

Vor allem SPÖ-Abgeordnete „schwänzen“ überdurchschnittlich häufig Abstimmungen und Plenarsitzungen. SPÖ-Chef Kern liegt dabei nur noch vor seinem Parteikollegen Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte. Den dritten Platz belegt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn mit 68,4 Prozent.

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Für den freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden Walter Rosenkranz wären finanzielle Sanktionen ein geeigneter Weg, um fehlende Abgeordnete zu „disziplinieren”. Auch sein ÖVP-Kollege August Wöginger bezeichnete finanzielle Sanktionen als „sinnvoll”. (mü)