Washington. Nach der umstrittenen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist Washington jetzt im Begriff, sich in einem weiteren zentralen Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern auf die Seite Israels zu schlagen: den palästinensischen Flüchtlingen soll ihr Flüchtlings-Status entzogen werden.
Nach einem Bericht des US-Magazins „Foreign Policy” hat der Nahost-Gesandte der US-Regierung, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA dort nicht mehr tätig werden.
Vertreter der Palästinenser reagierten empört. „Die USA haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen”, sagte die Politikerin Hanan Ashrawi. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten – „um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen”.
Besonders perfide am jetzigen Schachzug Washingtons ist die Tatsache, daß die rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge, die derzeit von der UNRWA in den Palästinensergebieten und den Nachbarländern Israels betreut werden, unmittelbare Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 und des Sechstagekrieges 1967 sind. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf einem Rückkehrrecht nach Israel. (mü)
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Sehr gute, richtige und nötige Entscheidung gegen Terroristen.