Paris. Das französische Parlament hat die Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts endgültig gebilligt. Das Gesetz schafft die Basis dafür, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem wird die maximale Dauer der Abschiebehaft verdoppelt.
Die Gesetzesänderung ist allerdings kein demokratiepolitisches Ruhmesblatt: von 577 Abgeordnetender Nationalversammlung stimmten gerade einmal 92 Abgeordnete dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90 Tage zu verkürzen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel. Die restlichen 455 Abgeordneten befanden sich offenbar bereits in den Sommerferien.
Frankreich wird von den Folgen der „Willkommenskultur“ besonders hart gebeutelt: allein in Paris müssen immer wieder riesige Illegalen-Ghettos aufgelöst werden, und die französische Polizei sieht sich durch wachsende innere Spannungen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Rande ihrer Belastbarkeit. (mü)
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Das wundert keinen, dass sich die unqualifizierten Freizeitpolitiker Macrons – des neue Rothschild-Barons – kaum für das Parlament interessieren. Dennoch werden auch sie klammheimlich eher die französische Karte spielen als diejenige der EU. Macron mag ein Bilderberger sein – aber immerhin ist er noch Franzose, ganz im Gegensatz zu den Figuren der Altparteien im Bundestag.