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Streit um den EU-Haushaltsentwurf: Ungarn sieht sich diskriminiert

Budapest. Die ungarische Regierung hat den aktuellen EU-Haushaltsentwurf für den Finanzierungszyklus 2012–2027 kritisiert, weil er den Interessen des Landes nicht diene. Außerdem sieht sich Budapest durch erhebliche Kürzungen der Kohäsionszuschüsse für Ungarn diskriminiert. Das erklärte jetzt der ungarische Innovations- und Technologieminister László Palkovics in Brüssel. Die EU-Kriterien für die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an die Mitgliedstaaten verstießen zudem gegen die Interessen Ungarns.

Ungarn werde nicht akzeptieren, daß mehr entwickelte Länder mehr Kohäsionsgelder bekämen, sagte Palkovics.

Zu seinen Gesprächen mit EU-Haushaltskommissar Oettinger sagte der Minister, Ungarn und die EU seien sich uneins über die Kriterien, die bei der Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln an die Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Außerdem sieht sich Ungarn von der EU benachteiligt, weil derzeit ungarische und andere mittel- und osteuropäische Güterkraftverkehrsunternehmen von westeuropäischen Märkten ausgeschlossen werden sollen. Solche Praktiken seien diskriminierend und schränkten den Wettbewerb ein, sagte Palkovics. (mü)