Kein Interesse an Zuwanderung: Ungarn tritt aus dem Migrationspakt aus

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Budapest/New York. Wenige Wochen nach der offiziellen Verabschiedung des umstrittenen UN-„Migrationspaktes“ ist Ungarn aus dem Abkommen ausgetreten. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sei mittlerweile deutlich geworden, daß die Unterschiede zwischen der Haltung Ungarns zur Migration und dem Vorgehen der Vereinten Nationen unvereinbar seien. „Ungarn wird seine Position behaupten, und kein globaler Pakt kann das ändern“, fügte Szijjártó im Rahmen einer Pressekonferenz hinzu.

„Wir sehen Migrationsprozesse aus einer anderen Perspektive“, sagte der Minister. Die UNO sei der Ansicht, daß Migration unvermeidlich, nützlich und unterstützenswert ist, während Ungarn dies als Gefahr für Ungarn und Europa betrachte. Ziel der UNO sei die Förderung der Migration, während es das Ziel Ungarns sei, sie zu stoppen.

Der Migrationsvertrag (Global Compact for Migration) enthalte bestimmte Verpflichtungen, die Ungarn nicht erfüllen werde, wie die Organisation von Schulungen für Migranten vor ihrer Abreise und nach ihrer Ankunft, die Gewährung von Zulagen an Empfänger von Heimüberweisungen, die Unterstützung von Migranten bei der Einreichung von Beschwerden und die Erhöhung der Aufnahmekapazitäten für Migranten, fügte er hinzu.

Ungarn habe vielmehr „genau entgegengesetzte Maßnahmen“ eingeführt, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte Szijjártó. Im übrigen könne Ungarn angesichts der Tatsache, daß die USA nicht einmal an den Gesprächen über den Gesprächen über den Migrationspakt teilgenommen und am Ende der Gespräche klar ihre Unzufriedenheit geäußert hätten, keine negativen Folgen des Austritts aus dem Pakt erkennen. (mü)