Brüssel. Ein bemerkenswerter Akt des Widerstands gegen Washington: die EU-Staaten haben jetzt beschlossen, europäische Unternehmen vor den US-Sanktionen gegen den Iran zu schützen. Die Änderung des „Blockadestatuts“ muß noch vom EU-Parlament endgültig verabschiedet werden. Die EU-Außenminister einigten sich dazu jetzt eine Aktualisierung einer entsprechenden EU-Verordnung von 1996.
Sie verbietet es Firmen formell, sich an die US-Sanktionen zu halten. Die Unternehmen sollen aber gleichzeitig vor einem Vorgehen der US-Behörden geschützt werden und können gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
Der Schritt solle sicherstellen, daß der Iran weiter von den „wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Nuklearabkommen“ profitieren könne, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Sie räumte ein, daß dies „eine schwierige Übung“ sei angesichts „des Gewichts der USA in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem“. Das Atomabkommen sei aber auch in Europas Interesse, und die Folgen seines Scheiterns wären „katastrophal für alle“.
US-Präsident Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem Abkommen erklärt. Teheran hatte daraufhin von der EU vor allem wirtschaftliche Garantien als Ausgleich für die nun wieder in Kraft tretenden US-Wirtschaftssanktionen verlangt.
Die „Washington Post“ hatte zuvor gemeldet, Ausnahmen von den US-Strafmaßnahmen, wie sie von Deutschland, Frankreich und Großbritannien Anfang Juni in einem gemeinsamem Appell von Washington gefordert worden waren, werde es definitiv nicht geben. (mü)
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