Österreich auf Konfliktkurs mit der EU: Keine Asylanträge auf europäischem Boden

10. Juli 2018
Österreich auf Konfliktkurs mit der EU: Keine Asylanträge auf europäischem Boden
National
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Wien. Die österreichische Regierung will im anhaltenden Streit um eine gesamteuropäische Asyl-Lösung hart bleiben. Jetzt hat Viezkanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Forderung bekräftigt, daß Migranten auf den vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Anlandeplattformen“ etwa in Afrika keine Asylanträge stellen können sollen. In solche Zentren sollen laut EU-Plan gerettete Boots„flüchtlinge“ gebracht werden. Strache räumte ein, daß es angesichts der Forderung der Wiener Bundesregierung, innerhalb der EU keine Asylanträge zu ermöglichen, in der Union noch einen „Diskussionsanfall“ gebe.

Strache äußerte sich zu einem Papier, das Österreich zum Auftakt seines EU-Ratsvorsitzes vorgelegt hatte. Demnach sollen „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“. Doch auch in den „Anlandeplattformen“ außerhalb Europas soll es nicht möglich sein, um Asyl zu ersuchen. Laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal handelt es sich um einen „Denkanstoß“ auf Beamtenebene.

„Was man nicht will, ist eine Massenimmigration“, betonte Strache. Eine Wirtschaftsimmigration müsse verhindert und die Mittelmeerroute geschlossen werden. Es sei „selbstverständlich klar, daß man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen“ könne. „Wir müsse überlegen, wie wir durch Investitionen vor Ort in Afrika den Menschen Perspektiven bieten können“, so Strache.

Eine Absage holte sich die türkis-blaue Bundesregierung bereits bei der EU-Kommission. Innenkommissar Avramopoulos bezeichnete Asylverfahren außerhalb der EU als „derzeit weder machbar noch wünschenswert“. (mü)

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3 Comments

  1. Waltrun Esch schreibt:

    Es gibt ein Olympisches Europa und es herrscht eine orientaloide Eurokratie. Gesunde Völker gehören zum Olympischen Europa. Die Eurokraten gehören verjagt.

  2. Akizur schreibt:

    Wenn Asylverfahren außerhalb der EU als „derzeit weder machbar noch wünschenswert“sind, dazu weiss ich eine Lösung. überhaupt kein Asyl mehr gewähren, niemandem mehr.
    Es wurde lange genug missbraucht. Jetzt soll damit Schluss sein. Und wer dennoch
    Asyl sucht, kann das in anderen Erdteilen machen. Europa hat schon genug Scheinasylanten aufgenommen.

  3. cui bono? schreibt:

    Asyl gehört in Deutschland / Österreich ganz abgeschafft – es ist z.Zt. nur Hintertür für illegale Invasion von Islamisten / Terroristen(-Schläfer).

    Im Nachbarnland ist man auch schon in Sicherheit…
    Und in unseren Nachbarnländern sind keine Kriege (von Terrorismus- und Geburten-Jihad abgesehen).

    Und in Ukraine (einziges Land in Europa, wo Krieg ist) sollte Referendum stattfinden, in dem Bevölkerung entscheiden kann, zu welchem Staat sie gehören will. Das wäre ganz einfache demokratische Lösung, die die Anti-demokraten bisher verhindert haben.
    Ausserdem liegt in sogenannter Ukraine (übersetzt Abschitt-Land) ja die Wiege Russland (Kiewer Rus) und vor 100 Jahren gab es die nicht mal. Also werden in diesem Gebiet auch noch Russen leben. Genauso wie in ehemaligen (abgeschnittenen) Gebieten von Polen und Österreich-Ungarn Minderheiten von Polen, Ungarn etc. leben.
    Der Majdan-Umsturz mit Soroschenko war ein vom Ausland organisierter Putsch gegen gewählter Regierung von Janukowitsch, der nur Leid über die ganze Bevölkerung gebracht hat.

    Ukrainer, die nicht auf eigene Mitbürger schießen wollen und ukrainische Russen und Minderheiten sind also die einzigen, die berechtigterweise um Azyl in Polen, Slowakei, Ungarn etc. z. Zt. ersuchen könnten (und teilweise schon gemacht haben).

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