Kampf um die Mittelmeer-„Flüchtlings“route: Tauziehen in der italienischen Regierung

10. Juli 2018
Kampf um die Mittelmeer-„Flüchtlings“route: Tauziehen in der italienischen Regierung
International
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Rom. Die neue italienische Regierung will sich für eine grundsätzliche Änderung der Regeln für EU-Einsätze zur „Flüchtlings“rettung im Mittelmeer einsetzen. Die Rettungsschiffe sollten Migranten künftig in alle Häfen bringen, nicht nur in italienische, erklärte Vizepremier Luigi Di Maio jetzt in einem Interview.

Weiter sagte Di Maio: „Solange die EU-Mission EUNAVFORMED aufrecht bleibt, müssen die Schiffe in Italien landen. Unser Ziel ist, die Regeln zu ändern.“ Auch Deutschland habe bereits begonnen, seine Migrationspolitik zu ändern. „Das Problem ist bis ins Herz Europas gedrungen.“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will unterdessen künftig nicht nur privaten „Flüchtlings“rettern das Einlaufen in italienische Häfen verwehren, sondern auch Schiffen der im Mittelmeer tätigen internationalen Missionen. Mit seinem Vorschlag befindet sich Salvini allerdings im Widerspruch zum Verteidigungsministerium in Rom. Dieses stellt sich auf den Standpunkt, Salvini sei als Innenminister nicht für die EUNAVFORMED-Schiffe zuständig. (mü)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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Ein Kommentar

  1. Deutschradikal schreibt:

    Schlepperschiffe versenken – fertig, amen aus.

    Es wird der Tag kommen, wo dies mehrheitlich akzeptiert wird. Denn – es geht darum: die oder wir. Zusätzlich: EU auflösen und aus UNO austreten !!!

    Huh, huh, ganz schlimme Ansichten.

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