Canberra. Das australische Parlament hat jetzt eine bemerkenswerte Erweiterung des bestehenden Anti-Spionagesetzes beschlossen und will damit auch die Lobby-Arbeit ausländischer Einflußgruppen unterbinden.
So sieht die Gesetzesänderung unter anderem eine Registrierungspflicht für „Foreign Agents“ vor. Vergleichbare Regelungen für „Vertreter ausländischer Interessen“ gibt es bereits in den USA, Rußland, China und Ungarn.
Die australische Regierung wittert vor allem China als größte Quelle ausländischer Einflußnahme. Auslöser der Gesetzesänderung waren nach offizieller Lesart starke Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas, australische Politiker und die öffentliche Meinung gezielt im chinesischen Sinne zu beeinflussen. So sollen große chinesische Firmen (die unter der Regie der chinesischen KP stehen) Parlamentariern Reisen gesponsert haben. Auch von Drohungen gegen Theater und Presseorgane bis hin zu Sachbeschädigungen und Drohanrufen ist die Rede. (mü)
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Ich erinnere mich noch an das jammervolle Gejösel unserer Gleichstrommedien, als Putin lediglich bestimmte, vom Ausland finanzierte NGOs wären fortan als „ausländische Agenten“ zu kennzeichnen: Wie könne man freiwillige Helfer nur so diskriminieren!
Seitdem sind die finanziellen Zuwendungen für diese NGOs übrigens weitgehend versiegt.
(https://bellona.org/news/russian-human-rights-issues/russian-ngo-law/2017-11-putin-boasts-about-dwindling-number-of-foreign-agent-ngos-in-russia)