Brüssel setzt weiter auf Eskalation: Rußland-Sanktionen erneut verlängert

7. Juli 2018
Brüssel setzt weiter auf Eskalation: Rußland-Sanktionen erneut verlängert
International
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Brüssel. Die EU hat weiterhin kein Interesse an einer Entkrampfung ihrer Beziehungen zu Rußland, im Gegenteil. Sie hat jetzt ihre Wirtschaftssanktionen gegen Rußland um ein halbes Jahr verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2019 weiterlaufen, teilte der Rat, die Vertretung der EU-Staaten, am Donnerstag in Brüssel mit. Begründet werden die Sanktionen mit der vorgeblichen Krim-„Annexion“ im März 2014 (allerdings hatte sich die Krim-Bevölkerung damals in einem von Rußland organisierten Referendum zu weit mehr als 90 Prozent für den Anschluß an die Russische Föderation entschieden).

Der Beschluß der EU-Staaten fiel einstimmig im schriftlichen Verfahren, nachdem Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron beim EU-Gipfel in der Vorwoche keine ausreichenden Fortschritte zur Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung festgestellt hatten. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen vom Minsker Abkommen abhängig gemacht. An der jüngsten Eskalation in der Ost-Ukraine ist allerdings ebenfalls nicht Moskau schuld, sondern die jüngsten Versuche der Kiewer Regierung, die abtrünnigen Gebiete im Osten des Landes mit militärischer Gewalt wieder zurückzuerobern.

Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Import und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter etwa Österreich, haben sich seither kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt. Auch die neue italienische Regierung ist bestrebt, die Rußland-Sanktionen so bald als möglich zu beenden. (mü)

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4 Comments

  1. Harry Schneider schreibt:

    Was die EU macht, ist dass sie speziell Deutschland als staerkstes Exportnation damit Schaden zufuegt und die irren idioten in Berlin lassen das geschehen.

    • Bernd Sydow schreibt:

      Ich halte das Wort Idiot in diesem Kontext für nicht passend genug. Ein Idiot ist jemand, der Schaden anrichtet, ohne sich dessen bewußt zu sein. Wer wie die Merkel-Regierung jedoch den Schaden kennt, den er durch sein politisches Handeln verursacht – nämlich durch Unterzeichnung des EU-Sanktionsbeschlusses gegen Rußland, der der deutschen Wirtschaft und damit unserem Volk und Land erheblich schadet -, ist kein Idiot, sondern ein Verräter unserer nationalen Interessen sowie ein unterwürfiger Arschkriecher (Verzeihung, dieses Wort gehört normalerweise nicht zu meinem Vokabular) für fremde Interessen.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Der Beschluß der EU-Staaten für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation fiel also einstimmig. Und das, obwohl Österreich, Italien und weitere Ratsmitglieder die Sanktionen im Grunde ablehnen. Wie ist das zu erklären?

    Und nebenbei bemerkt, hat Rußland der Welt nicht eine großartige Fußballweltmeisterschaft geschenkt, mit perfekter Organisation und ohne jegliche Krawalle und so? Und bekämpft es nicht unermüdlich den islamischen Terrorismus in Syrien? Und was die Krim (bis Mitte der Sechziger war sie russisches Territorium) und die Ost-Ukraine anbelangt, dort hat sich Moskau auf die Seite der russischen Bevölkerungs-Übergroßmehrheit gestellt, die lieber in Rußland statt in der Ukraine leben will.

    Bei Merkel-Deutschland ist sowieso Hopfen und Malz verloren; der Schaden für die deutsche Wirtschaft ist ungleich höher als derjenige für Rußland.

  3. W. Fokken schreibt:

    # „Der Beschluß der EU-Staaten für eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation fiel also einstimmig aus … Wie ist das zu erklären?“

    Solange das Damoklesschwert eines Handelskrieges über der EU hängt, mag es ratsam sein, sich vom US-Imperium nicht auseinanderdividieren zu lassen. Auch Problemberge werden bisweilen auf Seitenwegen bewältigt.

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