Angesichts der anhaltend chaotischen Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident Babis seine Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen sollten. Man werde Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten einschließlich der Slowakei einführen, sagte Babis.
Medien zitieren den Regierungschef mit den Worten: „Wir haben alle Möglichkeiten dazu. Die Leiter unserer Sonderdienste haben mir beim letzten Treffen des Sicherheitsrates versichert, daß sie für ein solches Szenario bereit sind. Ich denke aber immer noch nicht, daß es dazu kommen wird.“
Die Maßnahmen, die Deutschland zum Schutz seiner Grenzen ergreife, lösten einen „Domino-Effekt” aus, so Babis. Er unterstrich, daß, wenn Österreich Grenzkontrollen einführe, dann auch Griechenland und Italien endlich verstehen würden, daß es notwendig sei, dasselbe zu tun. Babis wörtlich: „Wenn Griechenland und Italien weiterhin illegale Einwanderer akzeptieren, wird dies nur ihr Problem sein, denn Deutschland und Österreich werden niemanden aus diesen Ländern aufnehmen. Länder wie Spanien, Malta, Griechenland und Italien wollen ihre Grenzen nicht schließen. Aber genau das ist die einzige und beste Lösung, neben einem aktiven Kampf gegen die Schmuggler.“
Babis schlug in diesem Zusammenhang vor, der Zuständigkeitsbereich der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte geändert werden. Diese verfüge über enorme Ressourcen, befasse sich jedoch nur mit der Registrierung von Flüchtlingen bei ihrer Ankunft. (mü)
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Was längst Tatsache ist, was aber die politischen (nicht-nationalkonservativen) Entscheidungsträger (noch) nicht wahrhaben wollen, „Schengen“ ist gescheitert. Damit gehört freilich die EU in ihrer heutigen politisch-organisatorischen Ausprägung auf den Prüfstand, denn so kann es mit ihr nicht weitergehen! Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bspw. hat auf ganzer Linie versagt, aber nicht weil ihre Angehörigen unfähig sind, sondern weil Frontex von Anfang an ein grundfalsches Konzept zugrunde lag. In Europa – EU-Europa sind nicht die USA – ist der Grenzschutz nun mal Sache der Nationalstaaten und muß es auch bleiben.
Die Europäische Union muß deorganisiert und entbürokratisiert werden! Das heißt aber nicht, daß erst ein EU-Konzept erfunden werden muß, was dem Wohle der Völker und seiner Bürger(innen) dient, denn ein solches gab es in der Vergangenheit schon mal. Ich spreche vom „Europa der Vaterländer“, welches früher als EWG existierte.
Das ist wohl die von M. initiierte gemeinsame EU-Lösung?
Drehhofer muß endlich liefern!