Nach Asyl-Kompromiß in Berlin: Österreichs Regierung ergreift Maßnahmen zum „Schutz der Südgrenze“

3. Juli 2018
Nach Asyl-Kompromiß in Berlin: Österreichs Regierung ergreift Maßnahmen zum „Schutz der Südgrenze“
National
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Wien. Der Streit innerhalb der Union ist noch nicht ganz beendet, schon hat die Regierung in Wien Maßnahmen zum „Schutz der Südgrenze“ ergriffen. Man wolle „Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden“, wie es heißt. Schließlich drohte zumindest eine Zeitlang die Gefahr, daß illegale Migranten von deutscher Seite aus an der Deutsch-Österreichische Grenze zurückgewiesen werden. Die Migranten würden dann in Österreich verbleiben. In Wien wollte man deshalb eine „rasche Klärung der deutschen Regierungsposition“ und sei „auf alle Szenarien vorbereitet“.

In der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FOÖ) gemeinsam verbreiteten Erklärung heißt es: „Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will“. Noch vor Kurzem erklärte Kickl, wenn Deutschland glaube, „dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen“.

Auch der SPÖ -Politiker Hans Peter Doskozil sagte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, bei einer solchen Politik würde es zu „Zurückweisungen nach Österreich kommen“. „Das können wir nicht akzeptieren.“

Trotzdem zeigt sich die österreichische Regierung erfreut über die deutschen Pläne: Sie „beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist“. (tw)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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Ein Kommentar

  1. Emma schreibt:

    Aber solange winkt Österreich noch nach Deutschland durch.
    Denn nicht umsonst kommen immer noch 15.000 Wirtschafts Migranten ( 90% junge Afrikaner und junge Frauen mit Kinder) nach Deutschland. Soviel wie in keinem anderen EU-Land.
    Das was bei uns monatlich kommt, haben andere Länder jährlich……

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