Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

1. Juli 2018
Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen
National
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Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert.

Die Regierungen Ungarns, Polens und der Tschechischen Republik dementierten Merkels Aussage schon wenige Stunden später, wonach sie von 14 Ländern politische Zusagen für Abkommen zur beschleunigten Rückführung vom „Flüchtlingen“ gemäß der Dublin-Verordnung habe.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn.” Sein Land habe keine derartige Zusage gemacht. Man habe auch keinen Grund, über eine solche Vereinbarung zu verhandeln. Mit Blick auf gegenteilige Berichte aus Berlin fügte er hinzu, man lehne derartige chaotische Informationen ab.

Auch Ungarn bestreitet, mit Deutschland die beschleunigte Rückführung von „Flüchtlingen“ verabredet zu haben. „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden”, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bestritt ebenfalls, daß seine Regierung Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern gegeben hat. „Das ist eine gewöhnliche Zeitungsente, es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen”, sagte Orbán der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

Auch ein Sprecher des polnischen Außenministers ließ Medienvertreter wissen, daß es vonseiten der polnischen Regierung keine neue Vereinbarung zur Rücknahme von „Flüchtlingen“ gebe.

Derweil wurde am Sonntagabend aus Krisengesprächen in der CSU bekannt, daß Horst Seehofer darüber nachdenke, seine Ämter als CSU-Parteichef und Bundesinnenminister aufzugeben, da er die Asyl-Politik im Kanzleramt nicht mittragen könne. Die CSU-Führung versucht derzeit, Seehofer von diesem Schritt abzuhalten (Stand: 1.7.18, 23.50 Uhr). (mü/sp)

Aktuell:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-tritt-von-allen-aemtern-zurueck-a-1216050.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-will-csu-parteivorsitz-und-ministeramt-abgeben-15669693.html

https://www.bild.de/politik/inland/fluechtlingskrise/showdown-im-asyl-streit-seehofer-gegen-merkel-groko-im-ticker-56121708.bild.html#la56183390

Bildquelle: Pixabay

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10 Comments

  1. Fritze schreibt:

    Dann lügen diese Schurkenstaaten eben. Wir sind mit Frau Merkel bisher gut gefahren, ich habe eine Arbeit, der Kühlschrank ist voll und ich kann Fernseh gucken. Die AfD will mir das alles wegnehmen, deshalb stehe ich zu meiner Kanzlerin.

  2. Realist schreibt:

    Altparteien – Streit darüber, ob Recht angewendet werden soll oder nicht. Und Merkel ist dagegen. Von solch einer Verrückten werden wir regiert. Wie dumm und verwirrt müssen deren Wähler sein, die den Mainstream-Medien nach, auch in der ‚Flüchtlings‘-‚Politik‘ hinter ihr stehen. Und es geht um – nichts… Es geht um Anwendung von Recht an drei von neunzig Grenzübergängen!
    Es lohnt sich überhaupt nicht, das Theater der Altparteien mitzuverfolgen. Es braucht ganz andere Maßnahmen. Und diese können im Wesentlichen nur darum gehen, sämtliche Muslime aus dem Land zu schaffen. Und zwar restlos. Ich meine wirklich restlos! Nur so kommt das Land wieder zu Ruhe, Sicherheit und Ordentlichkeit!

  3. Paul Buchfeld schreibt:

    Sebastian Kurz ist Seehofer auch in den Rücken gefallen. Wo bleiben den Kurz seine Versprechungen die Grenzen in Österreich zu schließen? Wenn unberechtigte Asylbewerber nicht durch Österreich kommen, brauch er aus Deutschland auch keine zurücknehmen. Letztendlich hat Kurz mit seiner ÖVP die unkontrollierten Masseneinwanderungen nach Österreich im Jahre 2015 mit zu verantworten.

  4. Sack schreibt:

    Angela wäre auch „das Wunderkind“, wenn in einer Woche das gelingt, was in Jahren nicht gelang!

  5. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Frau Merkel hat den Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, die arbeitende deutsche Bevölkerung zahlt jährlich ein paar Milliarden mehr als im Vorjahr in die Staatskasse ein und die Politiker verteilen die Mehreinnahmen in Form von Diäten und Zulagen unter sich, erhöhen die Millionenbeträge, die ihre Parteien und Stiftungen zusätzlich aus der Staatskasse erhalten und finanzieren die Ausländer in Deutschland in einer Dimension, die es den vom Staat lebenden Ausländern erlaubt, jährlich 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer zu schicken.
    Mehr als eine Million abgelehnte Asylbewerber bleiben auf Staatskosten in Deutschland, mehr als eine Million seit 2015 von Ausländern begangene Straftaten bleiben ungesühnt, mehr als 50% der Hartz IV Empfänger haben keinen deutschen Pass und deutsche Rentner sammeln Pfandflaschen, um nicht zu verhungern. Der Weg in eine islamische Besatzungszone ist inzwischen unumkehrbar, daran können auch Herr Seehofer mit seinem Masterplan und die EU Politiker mit ihren schwammigen Absichtserklärungen nicht ändern, denn Frau Merkel hat Deutschland bereits irreparabel islamisiert.

    • Realist schreibt:

      Wenn in der nächsten Zeit wirklich Maßnahmen getroffen werden, zum Beispiel der Entzug der Staatausgeschaft und Erteilung einer Ausreiseverpflichtung an, sagen wir 5 Mio Ausländer im Jahr, dann lässt sich schon einiges bewegen. Aber die Menschen sind noch nicht reif dafür. Und ob sich diese Reife in absehbarer Zeit entwickelt, ist im Merkel- bzw. Altparteien-Staat nicht zu erwarten. Dennoch, man kann ja in seinem Umfeld, privat sowie Arbeitsplatz, bei den noch nicht total Verblendeten, einiges in die richtige Richtung bewegen, wenn man konstant aufklärt. Dadurch entsteht eine überlebenswichtige Sensibilität den wahren Beweggründen des Islams aufgeklärt begegnen zu können. Und auch wenn die Fehler schon vor 50 Jahren durch damalige Regierungen begonnen wurden und so islamische Gast(!)arbeiter millionenfach ins Land kamen und diese Gruppe sich die letzten Jahrzehnten extrem vermehrt hat, sie müssen komplett rausgeschafft werden. Nur dann wird sich wieder ein öffentliches Leben entwickeln, das auch christliche Kinder und Frauen bzw. Familien wieder angstfrei erleben können. Dann wird auch der Pfefferspray, das Messer oder die Kleinkaliberpistole wieder zu Hause bleiben können. Das es Eltern nicht weh tut, wenn sie erkennen, welches Land sie ihren Kindern und Enkeln hinterlassen, wenn nicht alle j e t z t etwas unternehmen.

      • Realist schreibt:

        Korrektur:
        Dass es Eltern nicht weh tut, wenn sie erkennen, welches Land sie ihren Kindern und Enkeln hinterlassen, wenn nicht alle j e t z t etwas unternehmen…

  6. Claus schreibt:

    Merkel hat in einem aktuellen Interview mehrmals (mind. zwei mal) betont, dass das Ergebnis der Verhandlungen „ihrer persönlichen Ansicht“ entspricht.
    Das heißt, sie will das Ergebnis einfach nicht wahrhaben oder es ist einfach der totale Realitätsverlust. Diese Frau wird für Europa, insbesondere für Deutschland, immer gefährlicher.

    Da gibt es doch dieses eine Bild von ihr mit der Zwangsjacke …

    • Realist schreibt:

      Auch beim EU-Mini-Gipfel hat Merkel gegen Lager außerhalb der EU gekämpft und hat Entscheidungszentren auf europäischem Festland gefordert. Diese und andere Positionen bedeuteten ein weiteres heranschaffen von Migranten und wenn sie dann mal da sind, dann wird entschieden und verteilt. Sie ist total verrückt. Kurz aus Österreich und Italien sowie weitere Länder haben sie gezwungen, Lager außerhalb der Union zu akzeptieren. Auch die von ihr erwähnte Verbesserung in der Sekundärmigration nichts am Grundproblem. Ein Migranten müssen zurückgehalten werden und die die da sind müssen alle raus, mitsamt allen übrigen Moslems.

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