Islamischer Terrorismus macht es möglich: Bundesanwaltschaft erhält weitere Staatsanwälte

1. Juli 2018
Islamischer Terrorismus macht es möglich: Bundesanwaltschaft erhält weitere Staatsanwälte
National
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Karlsruhe. Die Zahl der Verfahren im Bereich Terrorismus und Kriegsverbrechen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich in den vergangenen Jahren enorm erhöht. Waren es 2013 noch etwa 70 eingeleitete Terrorismusverfahren, waren es im vergangenen Jahr mehr als 1.200. Experten rechnen sogar mit einem noch weiteren Anstieg. Ein Hauptgrund dafür ist der islamistische Terrorismus und Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Völkermord. Im aktuellen Bundeshaushalt sind daher insgesamt 21 zusätzliche Planstellen für die Bundesanwaltschaft vorgesehen, die aktuell 111 Staatsanwälte fest beschäftigt.

Hinzu kommen noch Juristen, die von den Bundesländern nach Karlsruhe abgeordnet wurden. „Um die stark gewachsenen Aufgaben bewältigen zu können, braucht der Generalbundesanwalt in einem ersten Schritt rund 80 weitere Mitarbeiter, darunter mindestens 40 zusätzliche Staatsanwälte“, forderte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbundes, bereits im März. Geht es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sind zumindest einige neue Stellen geplant: 18 neue Stellen sind für die Abteilung Terrorismus (TE) eingeplant, darunter zwei Posten für Bundesanwälte und zehn für Oberstaatsanwälte sowie drei für die Abteilung für Völkerstrafrecht und Kriegsverbrechen. In dem von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Pakt für den Rechtsstaat“ sind sogar 2000 neue Stellen für die Justiz vorgesehen. (tw)

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