Wien/Rom. Während sich Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nach dem EU-Asylkompromiß als Sieger sieht und davon spricht, daß Italien nun „nicht länger alleinegelassen“ werde, zeigt sich Lega-Innenminister Matteo Salvini äußerst skeptisch. „Ich traue den Worten nicht, jetzt warten wir auf konkrete Taten“, kommentierte Salvini die Ergebnisse der nächtlichen Einigung in Brüssel.
Ex-Premier Silvio Berlusconi wiederum warnte davor, sich mit den Visegrad-Staaten zu verbünden, die gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Bulgarien auf einen stärkeren Außengrenzschutz gepocht hatten. „Sie haben nicht den Schutz der EU-Außengrenzen, sondern ihrer nationalen Grenzen als Ziel“, meinte Berlusconi. „Dies bedeutet, die Migranten in den meisten Fällen nach Italien zurückzuschicken“, warnte Berlusconi in einem offenen Brief an die Tageszeitung „Corriere della Sera“.
Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und die Tschechische Republik wiederum feiern es als Erfolg, daß die umstrittene „Flüchtlings“-Umverteilung jetzt vom Tisch ist. „Wir haben erreicht, daß niemand mehr über Quoten redet“, frohlockte der tschechische Regierungschef Andrej Babis auf Twitter. „Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so daß uns niemand Migranten aufzwingen kann.“ Auch die österreichische Regierung erklärte unmittelbar nach dem Gipfel, daß sie sich nicht an der Migrantenverteilung in der EU beteiligen wolle. Der österreichische Bundeskanzler Kurz unterstrich, Österreich habe „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Er sei froh, daß jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege. (mü)
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Pravda SK:
„Krajiny V4 dementovali Merkelovej dohodu o migrácii“/
Länder V4 haben Merkels „Migrationabkommen“ dementiert
Andrej Babiš dementoval informácie zverejnené agentúrou DPA, podľa ktorej nemecká kancelárka Angela Merkelová získala od 14 krajín vrátane Česka prísľub dohody o urýchlenom návrate migrantov z Nemecka do toho štátu EÚ, kde boli zaregistrovaní. /
Andrej Babis (CZ) dementierte durch DPA veröffentlichte Information, nach der Kanzlerin Merkel von 14 Länder inkl. Tchechien Zusage zum Vertrag/Abkommen Migranten schneller in das Land, in dem sie registriert waren zurückgeben, erhielt.
Slovenský premiér Peter Pellegrini už v piatok uviedol, že s Merkelovou sa na summite EÚ rozprával. „Téma bilaterálnej dohody nezaznela. Počty takýchto ľudí sú skoro nulové. Aj keby sme takúto dohodu podpísanú mali, z našej strany by to bolo len prázdne gesto. Nie som zástanca teatrálnych gest,“ vyhlásil Pellegrini. /
Slowakischer Premier Peter Pelligrini erklärte bereits am Freitag, dass er mit Merkel gesprochen habe. „Bilaterares Abkommen war kein Thema. Zahlen solcher Menschen* (*in Slowakei registrierte)sind fast Null. Selbst wenn wir solches Abkommen unterschrieben hätten, wäre es nur leere Geste. Ich bin kein Befürworter von theatralischen Gesten“, erklärte Pellegrini.
K žiadnej dohode medzi Maďarskom a nemeckou kancelárkou Merkelovou nedošlo, ide o bežnú „politickú kačicu“, vyhlásil predseda maďarskej vlády Viktor Orbán pre agentúru MTI. /
Es kam zu keiner Vereinbarung/Abkommen zwischen Ungarn und deutscher Kanzlerin Merkel, es ist übliche „politische Ente“,… sagte Orban für Agentur MTI
Nichts konkretes aber schon einmal ein anderer Ansatz. Und der Ansatz der Kanzlöse ist nach Jahren nun endgültig gescheitert. Murksel ist isoliert.
Der faule Kompromiss kann nicht zufriedenstellen. Das italienische Kerlchen muss den EU- und Linkensprech noch lernen. In die Tonne treten.