Ein Kompromiß, der nichts ändert: EU einigt sich in der Asylpolitik

29. Juni 2018
Ein Kompromiß, der nichts ändert: EU einigt sich in der Asylpolitik
International
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Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitagmorgen um 4.34 Uhr auf einen wachsweichen Kompromiß in der Asylpolitik geeinigt, der nach Lage der Dinge an der Zuwanderungsmisere nichts ändern wird und Europa auch keinerlei Schutz vor der nächsten Migranten-Lawine bieten wird. Im Kern der Einigung stehen freiwillige (!) geschlossene „Flüchtlings“zentren in Europa und „Anlandeplattformen“ vor den Toren Europas. Auch sollen die europäischen Außengrenzen verstärkt geschützt werden – aber auch nicht sofort.

Darüber hinaus gebe es Richtlinien für NGOs für die „Flüchtlings“rettung. Sie sehen vor, daß künftig NGOs und „Hilfsorganisationen“, die im Mittelmeer unterwegs sind, um „Flüchtlinge“ aufzunehmen, aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Verstöße sollen geahndet werden.

Zur Stärkung des Außengrenzschutzes soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 finanziell und personell aufgestockt werden. Daneben haben sich die Staats- und Regierungschefs auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die für einen „Flüchtlings“deal mit der EU zweimal drei Milliarden Euro erhält. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben, der entsprechende EU-Treuhandfonds wird aufgestockt.

Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der „Flüchtlings“verteilung „nicht endlich zu Taten kommt“. Frankreich schlug daraufhin in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für „Flüchtlinge“ innerhalb der EU vor. Von dort sollen „Flüchtlinge“ – aber ebenfalls nur freiwillig – auf andere EU-Staaten verteilt werden können.

Zumindest ein Ärgernis wurde in der Einigung sang- und klanglos fallen gelassen: die umstrittene obligate „Flüchtlings“-Umverteilung innerhalb Europas ist jetzt kein Thema mehr. Sie soll künftig nur noch freiwillig erfolgen. Damit konnten sich zumindest die Visegrad-Staaten mit einer zentralen Forderung durchsetzen. (mü)

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4 Comments

  1. Krack schreibt:

    Dumm, dumm, dummderum!

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Was ist ein Kompromiß? Nun, richtig plus falsch geteilt durch zwei, gleich falsch.

    Es erübrigt sich für mich, auf diese lächerliche Erklärung näher einzugehen, in der die EU-Regierungschefs ihre Freiwilligkeit – ich wiederhole: Freiwilligkeit – bekunden, gegen die „Flüchtlings“-Überschwemmung in EU-Europa (die ihren Höchststand noch nicht erreicht hat) irgendwann etwas Konkretes und Wirkungsmächtiges zu unternehmen.

    Statt dessen ein paar Fragen: Was nützt die personelle Aufstockung und weitere finanzielle Ausstattung der Grenzschutzagentur (klingt nach Verwaltung) Frontex, wenn sie gegen „Flüchtlings“boote und NGO-Schleuser-Schiffe nicht militärisch vorgehen, also auf sie feuern darf – oder darf sie das? Wohin bringen die NGO-Schleuser-Schiffe denn jene „Flüchtlinge“, die sie aus dem Meer gefischt haben? Zurück nach Libyen sicherlich nicht. Wieso nimmt man an, daß EU-Staaten sich mit „Flüchtlings“-Zentren jene riesigen Probleme aufhalsen werden, die Deutschland wegen der wahnwitzigen Merkel-Politik schon seit Jahren hat? Mehrere haben bereits abgelehnt, die Visegrad-Staaten sowieso.

    Aber wie so oft, war auch hier der Wunsch(traum) der Vater des Gedankens!

  3. Eidgenosse schreibt:

    Nebelkerzen, Nebelkerzen, sonst nichts. Eurokraten wollen die Umvolkung und an diesem Prinzip wird sich nichts ändern. Bin mal gespannt ob sich der Drehhofer nun wieder herausdreht wie immer. Die Maximalopportunisten Seehofer und Söder werden versuchen, den EU-Mist als Erfolg umzudeuten um sich von AfD Positionen zurückzuziehen ohne das Gesicht zu verlieren. Wird schief gehen – hoffentlich.

  4. Berthold Sonnemann schreibt:

    Lügenflüchtlingsmassen und ihre amtlichen Flüchtlingslügenkumpane in die Flucht schlagen!

    Auch die wenigen echten Flüchtlinge gibt es nur deshalb, weil o.g. Flüchtlingslügner von Grenzenlosigkeit besessen sind und die Integriät fremder Völker und ihrer Staaten zerstören, u.z. chronisch seit mindestens 1919 auf den Pariser Vorortkonferenzen.

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